Privatinsolvenz erklärt

Am Anfang steht der Versuch, sich mit den Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Dafür arbeitet ein Schuldner in der Regel mit einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle oder einem Rechtsanwalt zusammen, die oder der einen Schuldenbereinigungsplan ausarbeitet und allen Gläubigern zur Abstimmung vorlegt. Darin steht, wie die Schulden ganz oder teilweise abgebaut werden sollen.
Für Gläubiger kann eine solche Einigung attraktiv sein, weil sie oft eher mit einer Teilzahlung rechnen können als in einem späteren Insolvenzverfahren. Scheitert der Einigungsversuch aber, weil mindestens ein Gläubiger ablehnt, stellt die beratende Stelle eine offizielle Bescheinigung darüber aus. Der außergerichtliche Schritt ist die letzte Chance auf eine einvernehmliche Lösung, sein Scheitern ist Voraussetzung für den nächsten Schritt: den Antrag beim Insolvenzgericht.

Mit der Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs kann der Schuldner beim zuständigen Amtsgericht, dem Insolvenzgericht, einen förmlichen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen. Dem Antrag müssen unter anderem ein vollständiges Vermögensverzeichnis, eine Aufstellung aller Gläubiger und Forderungen sowie ein Schuldenbereinigungsplan beigefügt werden.
Das Gericht prüft zunächst, ob doch noch eine Einigung möglich ist. Dafür kann es den Schuldenbereinigungsplan den Gläubigern erneut vorlegen. Dieses Verfahren heißt gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren. Die Gläubiger erhalten dabei nochmals die Möglichkeit, zuzustimmen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht sogar einzelne Ablehnungen überstimmen. Das ist möglich, wenn die Mehrheit der Gläubiger zustimmt. Scheitert auch dieser zweite Versuch, ordnet das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an. 

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt die eigentliche gerichtliche Phase. Ab diesem Zeitpunkt sind einzelne Zwangsvollstreckungen durch Gläubiger grundsätzlich nicht mehr möglich; gleichzeitig wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Bevor das Verfahren aber startet, muss geklärt sein, wie die Verfahrenskosten getragen werden. Wer nicht in der Lage ist, sie selbst aufzubringen, kann eine Stundung beantragen. Die Kosten werden dann entweder während des Verfahrens gezahlt, später in der Wohlverhaltensphase aus dem Einkommen, das dann der Treuhänder verwaltet, oder aber nach der Restschuldbefreiung.

Der Insolvenzverwalter prüft das vorhandene Vermögen, pfändbare Wertgegenstände und das laufende Einkommen. Er sichtet, verwertet und verteilt das vorhandene Vermögen des Schuldners an die Gläubiger, soweit es die Pfändungsfreigrenze übersteigt. Dabei handelt er im Auftrag des Gerichts und muss die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. Zu seinen Aufgaben gehört es, die Gläubigerversammlung einzuberufen, Forderungen zu prüfen und anfechtbare Rechtsgeschäfte, beispielsweise Schenkungen kurz vor der Insolvenz, rückgängig zu machen. Für den Schuldner bedeutet diese Phase: Vollständige Transparenz, aktive Mitwirkung und die Abgabe aller relevanten Unterlagen. Wer hier unkooperativ agiert, riskiert die spätere Restschuldbefreiung.

Nach Abschluss des eigentlichen Insolvenzverfahrens beginnt die sogenannte Wohlverhaltensphase. Sie dauert drei Jahre und ist entscheidend für die spätere Restschuldbefreiung. In dieser Zeit muss der Schuldner eine Reihe gesetzlicher Pflichten, genannt Obliegenheiten, erfüllen. Beispielsweise muss er eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich ernsthaft um eine solche Tätigkeit bemühen.

Den pfändbaren Teil seines Einkommens muss der Schuldner an den Treuhänder abtreten. Gemeint ist der Anteil, der über den gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen liegt. Der Treuhänder verteilt das Geld anteilig an die Gläubiger. Dieser Teil des Einkommens wird meist direkt vom Arbeitgeber an den Treuhänder ausgezahlt. Darüber hinaus hat er jeden Wohnsitz- und Arbeitgeberwechsel unverzüglich mitzuteilen. Außerdem dürfen keine einzelnen Gläubiger bevorzugt werden. Auch andere Vermögenszuflüsse oder Erbschaften müssen zur Hälfte an die Insolvenzmasse abgegeben werden, Lotteriegewinne sogar vollständig. Wer gegen diese Pflichten verstößt, riskiert, dass das Gericht die Restschuldbefreiung versagt.

Am Ende der Wohlverhaltensphase steht die Entscheidung über die Restschuldbefreiung. Sie ist das eigentliche Ziel der Privatinsolvenz. Dazu hört das Gericht vorab die Gläubiger, den Treuhänder und den Schuldner selbst an. Wenn niemand Einwendungen erhebt, ist der Weg zur Restschuldbefreiung frei. Mit diesem Beschluss werden alle noch offenen Verbindlichkeiten gegenüber den am Verfahren beteiligten Gläubigern für getilgt erklärt. Der Schuldner startet rechtlich und finanziell neu – ohne die Last der alten Schulden.

Die Wirkung ist weitreichend: Auch Gläubiger, die im Verfahren leer ausgegangen sind oder nur einen Teil ihrer Forderung erhalten haben, können ihre Ansprüche danach nicht mehr geltend machen. Ausgenommen sind jedoch bestimmte Forderungen, die der Gesetzgeber bewusst von der Befreiung ausschließt, darunter Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, Geldstrafen und Unterhaltsrückstände, sofern sie entsprechend angemeldet wurden.