Corona-Krise: Tipps für Unternehmer

Corona-Krise: Tipps für Unternehmer

In unseren 7 Tipps erfahren Sie, welche Erleichterungen und staatlichen Hilfen es gibt und wann Sie diese in Anspruch nehmen können. (Stand 22.03.2020)

Das Corona-Virus und die Folgen für die Wirtschaft

Ende Januar machten sich die Auswirkungen des Corona-Virus erstmals in der deutschen Wirtschaft bemerkbar. Ein Mitarbeiter des Automobilzulieferers Webasto aus dem Landkreis Starnberg hatte sich infiziert. Während alle glaubten, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu haben, breitete sich das Virus über andere Infektionsketten weiter aus. Die Folgen: Messen und Großveranstaltungen wurden abgesagt, Schulen und Kitas vorerst bis nach Ostern geschlossen. In ganz Deutschland gilt seit kurzem ein sogenanntes Kontaktverbot, sodass Ansammlungen von mehr als zwei Personen untersagt sind. Dort wo es möglich ist, haben Unternehmer ihre Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt, um so die Geschäfte aufrecht  zu erhalten und Ansteckungen untereinander vorzubeugen. Doch Homeoffice lässt sich nicht für alle Branchen oder Tätigkeitsfelder umsetzen. So trifft es gerade das Hotel- und Gaststättengewerbe hart, die mit starken Umsatzeinbußen zu kämpfen haben. Viele befürchten, dass es nun zu einer Rezession kommen wird, die bereits für das dritte Quartal 2019 prognostiziert wurde.

Auf welche Maßnahmen sich das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium verständigt haben, um in dieser Krise Arbeitsplätze und Unternehmen aller Größen und Branchen zu schützen, erfahren Sie hier.

  • 1. Erleichterungen rund um Kurzarbeit und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen

    Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise einige Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen, die rückwirkend zum 1. März 2020 gelten. Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit je nach Familienstand des Mitarbeiters 60 beziehungsweise 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Neu ist, dass die Bundesagentur für Arbeit nun auch die Sozialversicherungsbeiträge für dieses Arbeitsentgelt komplett zahlt.

    Kurzarbeit kann angemeldet werden, wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben und von dem Arbeitsausfall mindestens zehn Prozent (zuvor waren es noch 30 Prozent) der Belegschaft betroffen sind. Betriebe müssen aktuell keine oder weniger negative Arbeitszeitsalden als bislang aufbauen, um Kurzarbeit anzumelden.

  • 2. Staatliche Hilfen und wer sie in Anspruch nehmen kann

    Die staatliche Förderbank KfW soll Freiberuflern, Selbstständigen, mittelständischen Unternehmen sowie Konzernen laut Bundesfinanzminister mit „Krediten und Bürgschaften in grundsätzlich unbegrenzter Höhe“ zur Seite stehen, so Olaf Scholz. Damit kommt der KfW eine ähnlich entscheidende Rolle zu wie schon vor gut 10 Jahren während der Finanzkrise. Dabei hatte sie über ein Krisenprogramm rund 13,5 Milliarden Euro ausgezahlt und so laut eigener Aussage gut 1,2 Millionen Arbeitsplätze gefestigt. In der aktuellen Situation lockert sie die Bedingungen in den bestehenden Förderprogrammen (KfW-Unternehmerkredit, KfW-Kredit für Wachstum und ERP-Gründerkredit). 

    Den KfW-Unternehmerkredit und den KfW-Kredit für Wachstum können Unternehmen beantragen, die länger als fünf Jahre am Markt sind und einen Jahresumsatz von bis zu zwei Milliarden Euro erwirtschaften (zuvor: 500 Millionen Euro Jahresumsatz). Hier übernimmt die KfW 80 beziehungsweise70 Prozent des Risikos. Die bereitgestellten Mittel, bis zu 200 Millionen Euro pro Antragsteller, können für Investitionen, aber auch zur Finanzierung von laufenden Ausgaben wie Gehältern, Löhnen und Mieten genutzt werden.

    Für den ERP-Gründerkredit gelten die gleichen Grenzen, allerdings ist er für junge Unternehmen gedacht, die noch keine fünf Jahre am Markt sind. Alle Angebote adressieren ausdrücklich auch Selbstständige und Freiberufler mit Jahresumsätzen von ungefähr 60.000 Euro. In den Programmen gelten die üblichen Zinssätze der KfW, die allerdings aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase ohnehin schon sehr niedrig sind. Als weitere Hilfe gewährt die KfW tilgungsfreie Anlaufjahre. In dieser Zeit müssen Kreditnehmer nur die Zinsen, nicht aber die Tilgungsraten zahlen.

    Zusätzlich zu den Programmen der KfW bieten auch die Förderinstitute der Bundesländer vergleichbare Hilfskredite. Hier gilt: Je kleiner die Summe, desto schneller wird darüber entschieden. Die NRW.Bank etwa verspricht auf ihrer Website: „Bei Haftungsfreistellungsbeträgen bis 250.000 Euro erfolgt die Kreditzusage in der Regel innerhalb von 72 Stunden.“

  • 3. Staatshilfen beantragen

    Die Beantragung von Staatshilfen soll unbürokratisch, transparent und vor allem schnell gehen, so verspricht es die KfW. Sie alleine entscheidet jedoch nicht über die Kreditvergabe, denn sie verfügt über keine eigenen Filialen. Unternehmen müssen KfW-Kredite über ihre Hausbanken beantragen, die den Antrag überprüfen und an die KfW weiterleiten. Das heißt: Die KfW übernimmt zwar mit bis zu 80 Prozent ein höheres Ausfallrisiko als üblich, doch die Hausbanken werden dennoch wie gewohnt die Bonität der Antragsteller prüfen. Entscheidend für die Bewilligung wird der Nachweis sein, dass ein Unternehmen tatsächlich nur durch die Corona-Krise und ansonsten unverschuldet in Finanznöte geraten ist.

    Unser Tipp: Damit die Banken die Anfragen für eine Überbrückungsfinanzierung schnell bearbeiten können, sollten Betriebe einen schlüssigen Liquiditätsplan vorlegen, aus dem der erforderliche Kapitalbedarf des Unternehmens hervorgeht. Wer aus anderen Gründen finanzielle Schwierigkeiten hat, dürfte es auch mit anderen Förderkrediten schwer haben.

  • 4. Wie Finanzbehörden Unternehmen entgegen kommen

    Auch das Bundesfinanzministerium hat versprochen, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Liquidität von Unternehmen zu verbessern. So soll es unter anderem den Finanzbehörden erleichtert werden, die Stundung von Steuerschulden zu gewähren. Unternehmen, die unmittelbar von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise betroffen sind, sicherte Finanzminister Olaf Scholz zu, bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge zu verzichten. Als weitere Maßnahme stellte er in Aussicht, die Voraussetzungen zu erleichtern, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen auf entsprechend geringer zu erwartende Umsätze anzupassen. Beim Bayerischen Landesamt für Steuern können Unternehmer hierfür bereits ein Antragsformular herunterladen, um die zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen zu beantragen.

  • 5. Wenn Unternehmen trotz der Hilfen in finanzielle Schieflage geraten

    Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, muss die Geschäftsführung normalerweise innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Lässt sie diese Frist verstreichen, drohen straf- und zivilrechtliche Konsequenzen. Derzeit ist die Entwicklung aber sehr dynamisch und unvorhersehbar. So können Unternehmen auch unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten.

    Deshalb hat das Bundesjustizministerium (BMJV) am 16. März in einer Pressemitteilung angekündigt, die Insolvenzantragspflicht auszusetzen. „Sie soll durch eine gesetzliche Regelung bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden mit der Option für das BMJV, die Aussetzung bis maximal zum 31. März 2021 zu verlängern“, sagt Maximilian Hacker. Der Rechtsanwalt und Spezialist für Insolvenzrecht bei der Kanzlei CMS hält das Gesetz für zwingend notwendig, um Unternehmen über die Krise hinwegzuhelfen. „Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen beziehungsweise ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen“, fügt er hinzu. Ein konkreter Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes ist zwar noch nicht bekannt, aufgrund der akuten Krisensituation rechnet Hacker aber mit einer sehr kurzfristigen Verabschiedung.

  • 6. Gehaltszahlung an Arbeitnehmer, die deutsche Behörden unter Quarantäne gestellt haben

    In den ersten sechs Wochen einer Quarantäne muss der Arbeitgeber das Gehalt weiterzahlen. Bei Infektionen mit dem Corona-Virus ordnen die Gesundheitsämter in der Regel nur zwei Wochen Quarantäne an. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es Unternehmen jedoch, sich die Auslagen erstatten zu lassen. Dafür müssen sie innerhalb von drei Monaten einen Antrag bei der Behörde stellen, welche die Quarantäne angeordnet hat. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um das örtliche Gesundheitsamt. Dauert die Quarantäne länger als sechs Wochen, erlischt die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Arbeitnehmer erhalten ihr Geld dann direkt von den Behörden, aber nur in Höhe des Krankengeldes, das die gesetzliche Krankenkasse zahlen würde.

  • 7. Rechtslage, wenn die Betroffenen im Ausland festsitzen

    Eindeutig ist die Rechtslage nur bei nachgewiesenen Infektionen. Erkrankte Arbeitnehmer erhalten ihr Gehalt sechs Wochen lang in voller Höhe, egal ob sie sich zu Hause oder im Ausland in Quarantäne befinden. Bei Verdachtsfällen ist die Lage unklar, denn das deutsche Infektionsschutzgesetz und seine Ersatzansprüche greifen nur bei Maßnahmen, die auch deutsche Behörden angeordnet haben. Ob angesichts der internationalen Notlage auch ausländische Stellen entsprechend agieren, ist fraglich. In diesen Fällen besteht das Risiko, dass Arbeitgeber auf den Kosten sitzen bleiben.

Ausblick: Diese weiteren Vorschläge werden aktuell diskutiert

Ein Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zielt darauf ab, den Konsum in Deutschland zu stützen. Dies sei über eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer möglich. „Im Ergebnis würde das dazu führen, dass Anschaffungen vorgezogen werden“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Reduzierung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes von 19 auf 18 Prozent würde die Endverbraucher um derzeit 12,4 Milliarden Euro jährlich entlasten. Die SPD drängt derweil darauf, den ohnehin geplanten weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr vorzuziehen: Vom 1. Januar 2021 auf den 1. Juli des laufenden Jahres. Für die Steuerzahler könnte das im zweiten Halbjahr 2020 eine Entlastung von fünf Milliarden Euro bedeuten.