Nagelschere statt Kettensäge
Beim Bürokratieabbau setzt Schwarz-Rot bislang eher auf die Nagelschere als die Kettensäge. Mit Kritik sollte man es sich trotzdem nicht zu leicht machen.
KOLUMNE: Michael Hüther
Gut 13 Millionen Euro Entlastung für die digitale Parkraumkontrolle, elf Millionen für die Abschaffung der De-Mail. Angesichts der Versprechen der CDU im Wahlkampf wirken die Ergebnisse des heutigen Entlastungskabinetts bescheiden. Zum Vergleich: Der Sachverständigenrat schätzt die in der Wirtschaft regelmäßig anfallenden Bürokratiekosten, die allein auf bundesrechtliche Vorgaben zurückzuführen sind, für das Jahr 2024 auf rund 65 Milliarden Euro.
Wer sich anschaut, wo die Kosten entstehen, erkennt aber auch: Handstreichartig geht bei der Staatsmodernisierung nichts. Und vieles, was als Bürokratie gilt, ist schlicht notwendig. Wer würde etwa ernsthaft wollen, dass Unternehmen keine Rechnungen mehr ausstellen müssen – Kostenpunkt fünf Milliarden Euro – oder dass ihre allgemeine Buchführungspflicht entfällt (4,9 Milliarden Euro)? Die Wahrheit ist: Im Großen nehmen fast alle Bürokratie als Belastung wahr, im Detail fällt es jedoch oft schwer, viele Vorschriften zu benennen, die ersatzlos entfallen könnten. Mut macht immerhin, dass erstmals das Arbeitsministerium spürbare Entlastungen – gerade für kleinere und mittlere Unternehmen – in Aussicht stellt.
Verwaltungen haben Mentalitätsprobleme
Vieles, über das wir klagen, ist tief in unserer politischen Kultur verwurzelt. Zu oft versuchen Politik und Verwaltung –, auch von öffentlichen Debatten getrieben – Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Nicht nur deshalb entstehen Gesetze und Verordnungen, die undurchdringbar sind und teils widersprüchlich. Ein Beispiel: Aus Hygieneschutz dürfen Bäcker eigentlich nur glatte Fliesen verbauen. Die verbietet ihnen aber der Arbeitsschutz, weil Mitarbeiter darauf ausrutschen könnten.
Wenn Deutschland wirklich entlastet werden soll, müssen Verwaltungen anders arbeiten – digitaler, pragmatischer, mit effizienteren Prozessen und mehr Ermessensspielräumen für die Mitarbeiter. Das Mentalitätsproblem lässt sich nicht mit einer Kabinettssitzung lösen, zumal zu einer bürokratieabbauenden Staatsreform auch eine Reform des öffentlichen Dienstrechts zählen müsste.
Das heißt nicht, dass es keine weiteren Stellschrauben gäbe. Die Praxischecks, die das Wirtschaftsministerium in der vergangenen Legislatur eingeführt hat, sind ein gutes Beispiel. Der Vorschlag der Arbeitsministerin, knapp ein Fünftel der Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen im Land abzuschaffen, ist ein richtiger Schritt.
Kolumnist
Prof. Dr. Michael Hüther leitet seit 2004 als Direktor und Mitglied des Präsidiums das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Mit seinem Team forscht und veröffentlicht er zu Themen wie dem aktuellen Strukturwandel, Ordnungspolitik, aktuellen und vergangenen Wirtschaftskrisen wie auch zur Regulierung der Kapitalmärkte.
