Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflicht für Unternehmen

• 1. ein Risikomanagement einrichten

  Um Gefahren im eigenen Geschäftsbereich sowie bei den unmittelbaren Zulieferern zu ermitteln, sind betroffene Betriebe dazu angehalten, ein Risikomanagement einzuführen, das sowohl Alltags- als auch Ausnahmerisiken entlang der eigenen Lieferkette berücksichtigt. Es muss in allen maßgeblichen Geschäftsbereichen verankert sein.

  Wurde eine mögliche Gefährdung festgestellt, müssen die Firmen Maßnahmen entwickeln, um diese abzustellen, zu vermeiden oder einzudämmen.

• 2. festlegen, wer betriebsintern zuständig ist

  Wichtig ist es in diesem Zusammenhang, einen Verantwortlichen zu benennen, der für die Umsetzung, Einhaltung und Überwachung der Sorgfaltspflichten zuständig ist und als Ansprechpartner zu diesen Themen bekannt ist. Der Beauftragte ist zudem verpflichtet, sich regelmäßig mit der Geschäftsleitung über seine Arbeit auszutauschen.  

• 3. Risikoanalysen durchführen

  Zur Einrichtung eines Risikomanagements gehört eine entsprechende Risikoanalyse. Vorbereitend gilt es, alle Beteiligten in der Lieferkette des eigenen Unternehmens klar zu identifizieren und zu dokumentieren sowie eventuelle Risiko-Rohstoffe zu ermitteln. Erst dann können eventuelle Schwachstellen in der eigenen Lieferkette erkannt, analysiert und klassifiziert werden.

  Hier können auch Lieferantenaudits sowie die Festlegung von KPIs hilfreich sein. Eine laufende Überwachung kann gegebenenfalls auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erfolgen.

  Die Ergebnisse der Risikoanalyse müssen an die maßgeblichen Entscheidungsträger – etwa an den Vorstand oder die Einkaufsabteilung – weitergegeben werden.

  Die Analyse muss einmal im Jahr durchgeführt werden, sofern die Bedingungen sich nicht maßgeblich verändert haben. Eine Einführung neuer Produkte, Projekte oder eines neuen Geschäftsfeldes kann eine zusätzliche, d.h. anlassbezogene Prüfung erforderlich machen.

• 4. eine Grundsatzerklärung verabschieden

  Die Menschenrechtsstrategien des Unternehmens sollten in einer Grundsatzerklärung festgehalten werden, die von der Unternehmensleitung abgegeben werden muss.

  Dabei muss das Verfahren beschrieben werden, mit dem das Unternehmen seinen Pflichten nachkommt, außerdem die für das Unternehmen festgestellten prioritären Risiken sowie die Erwartungen, die es an seine Beschäftigten und Zulieferer in der Lieferkette hat.

• 5. Präventionsmaßnahmen verankern

  Hat man entsprechende Risiken identifiziert, gilt es Vorsorgemaßnahmen zu treffen, damit diese künftig verhindert werden können. Dazu gehört etwa, dass die oben genannte Grundsatzerklärung nicht nur auf dem Papier besteht, sondern auch umgesetzt wird.

  Dies soll regelmäßig kontrolliert werden – sowohl unternehmensintern als auch bei den unmittelbaren Zulieferern. In diesem Zuge kann es sinnvoll sein, Selbstauskünfte zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten oder Zertifikate von risikobehafteten Lieferanten einzuholen oder sie mithilfe der Unterzeichnung eines Verhaltenskodex (Code of Conducts) dazu zu verpflichten, die zuvor definierten Regeln einzuhalten.

  Zu den Präventionsmaßnahmen gehört auch, dass konforme Beschaffungsstrategien und Einkaufspraktiken entwickelt werden und nur solche Zulieferer ausgewählt werden, die den gesetzlichen Erwartungen entsprechen.

  Es gilt etwa zu klären:

  • Mit welchen Maßnahmen kann das Unternehmen künftig gegensteuern?
  • Wie können bestimmte Grundsätze fest in den Ablauf der Lieferkette verankert werden?
  • Wie können bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden?
  • Wie kann man die Produktion entsprechend verändern? Welche Gefahrstoffe kann man ersetzen?

  Schulungen der Mitarbeiter, aber auch der unmittelbaren Zulieferer, sollen für das Thema sensibilisieren und dabei helfen, Verletzungen vorzubeugen.

  Auch hier muss die Wirksamkeit der Maßnahmen mindestens einmal jährlich überprüft werden.

• 6. Abhilfemaßnahmen ergreifen

  Wird ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten des Lieferkettengesetzes im eigenen Unternehmen oder bei einem unmittelbaren Zulieferer erkannt, muss dieser schnellstmöglich abgestellt werden. Die Wirksamkeit der Abhilfemaßnahmen soll zudem regelmäßig überprüft werden.

  Kann das Unternehmen die Verletzung der Pflichten bei einem unmittelbaren Zulieferer nicht in absehbarer Zeit beenden, besteht die Aufgabe, gemeinsam einen konkreten Zeitplan zu erstellen, mit dessen Hilfe die Verletzung abgestellt oder abgemildert werden kann.

  Um den Druck auf die Verursacher zu erhöhen, kann es auch hilfreich sein, sich mit anderen Konzernen zusammenzuschließen – etwa im Zuge von Brancheninitiativen und -standards oder die Geschäftsbeziehung während der Bemühung um Risikominderung auszusetzen.

  Die Geschäftsbeziehung abzubrechen, ist nur dann geboten, wenn die Verletzung sehr schwerwiegend ist, die erarbeiteten Maßnahmen nicht dazu beitragen, Abhilfe zu schaffen oder keine milderen Mittel zur Verfügung stehen.

• 7. ein Beschwerdeverfahren einrichten

  Damit ein Missstand im eigenen Geschäftsbereich oder bei den unmittelbaren Zulieferern ausgeräumt werden kann, sollte es jedem Beteiligten möglich sein, diesen gefahrlos zu melden. Daher ist es unerlässlich, ein unternehmensinternes Beschwerdemanagement einzurichten. Dieses soll als Ansprechpartner dienen und sowohl unmittelbar Betroffene als auch Informanten dabei unterstützen, Beschwerden vorzubringen.

  Damit das Verfahren für potenziell Beteiligte zugänglich ist, sollte es ebenso Externen, also beispielsweise Lieferanten oder ehemaligen Mitarbeitern, möglich sein, hierüber Hinweise zu Fehlverhalten oder mangelnde Sorgfaltspflichten abzugeben. Wichtig dabei: Informationen zur Erreichbarkeit und Zuständigkeit müssen öffentlich zugänglich sein. Das Unternehmen muss hierzu eine öffentlich einsehbare Verfahrensordnung festlegen. Vertraulichkeit ist oberstes Gebot. Schließlich ist es wichtig, dass die Identität des Hinweisgebers geschützt wird, um ihn vor etwaiger Benachteiligung und Bestrafung zu schützen. Die mit der Durchführung des Verfahrens betrauten Personen müssen unparteiisch sein – also unabhängig agieren können und nicht an Weisungen gebunden sein. Außerdem haben sie eine Schweigepflicht.

  Der Eingang eines Hinweises muss bestätigt und der Fortgang des Verfahrens dem Hinweisgeber erörtert werden. Anschließend kann ein Verfahren zur einvernehmlichen Beilegung angeboten werden. Auch die Wirksamkeit des Beschwerdeverfahrens muss einmal im Jahr oder anlassbezogen überprüft werden.

• 8. Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern einhalten

  Auch wenn das Unternehmen Hinweise auf Pflichtverletzungen bei mittelbaren Zulieferern (substantiierte Kenntnis) erhält, hat es die Aufgabe, eine Risikoanalyse durchzuführen. Außerdem müssen angemessene Präventionsmaßnahmen verankert, ein Konzept zur Verhinderung, Beendigung und Minimierung erstellt und die Grundsatzerklärung entsprechend erweitert werden.

• 9. ihre Maßnahmen in einem jährlichen Bericht dokumentieren und öffentlich machen

  Gemäß Paragraph 10 des LkSG sind betroffene Unternehmen dazu angehalten, künftig einmal im Jahr einen Bericht über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten erstellen. In diesem Bericht soll dargestellt werden, ob Risiken für Umwelt und Menschenrechte in der eigenen Lieferkette gefunden wurden und was sie dagegen unternommen haben. Konkret bedeutet dies:

  • Welche Verstöße wurden gefunden?
  • Welche Präventions- und Abhilfemaßnahmen wurden getroffen
  • Wie haben sich diese ausgewirkt?
  • Was bedeutet dies für die Zukunft?

   

  Spätestens vier Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres muss der Bericht auf der unternehmenseigenen Internetseite veröffentlich werden und insgesamt sieben Jahre kostenfrei zugänglich sein. Eine namentliche Offenlegung bei Verstößen ist nicht verpflichtend.

  Hat das Unternehmen keine Pflichtverletzung festgestellt, hat es die Aufgabe, dies in seinem Bericht plausibel darlegen. Weitere Ausführungen sind dann nicht erforderlich.

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