Aktuelles aus dem Arbeitsrecht 10/2014

Urlaub muss sein!

Das Urteil: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Anspruch auf Urlaub von sich aus zu erfüllen, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Sofern dies nicht geschieht, muss die Firma für den nicht genommenen Urlaub Schadenersatz leisten.

Der Fall: Ein Mitarbeiter hatte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Abgeltung seines Urlaubs für 2012 von seinem ehemaligen Arbeitgeber gefordert. Diesen hatte der Betrieb nicht gewährt, da der Urlaub vom Kläger zuvor auch nicht geltend gemacht wurde – zu Unrecht, befand das Gericht.

Die Entscheidung: Ein Unternehmen ist verpflichtet, die Urlaubsansprüche zu erfüllen. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und verfällt der Urlaubsanspruch deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, hat es diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Nach Auffassung des Gerichts hänge der Anspruch – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – nicht davon ab, ob der Arbeitnehmer den Urlaub rechtzeitig beantragt hat (Az.: 21 Sa 221/14).

Anwaltsschreiben ist erlaubt

Um ihren Urlaub durchzusetzen, können Arbeitnehmer im Notfall sogar einen Anwalt hinzuziehen. Ein Kündigungsgrund ist das nicht.

Das Urteil: Wird ein Rechtsanwalt hinzugezogen, um einen Urlaubsanspruch durchzusetzen, ist dies kein Kündigungsgrund.

Der Fall: Eine Mitarbeiterin ging einer befristeten Beschäftigung nach. Bereits beim Vorstellungsgespräch hatte sie darauf hingewiesen, dass sie einen dreiwöchigen Urlaub gebucht hatte. Der potenzielle Arbeitgeber sagte ihr zu, diesen nehmen zu können. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde der Urlaub jedoch ohne Angabe von Gründen gestrichen. Daraufhin schaltete die Mitarbeiterin einen Anwalt ein, der mit Fristsetzung die Genehmigung des Urlaubs erbat. Statt einer Antwort erhielt die Arbeitnehmerin die Kündigung in der Probezeit. Im Unternehmen fühlte man sich durch das Anwaltsschreiben irritiert und sah keine gemeinsame Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dagegen klagte die Arbeitnehmerin nun mit Erfolg.

Die Entscheidung: Laut Arbeitsgericht Dortmund war es von der Arbeitnehmerin durchaus angemessen, den Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Auch war das Anwaltsschreiben mit der Fristsetzung in seinen Augen weder unzulässig noch unangemessen und stellt keinen Kündigungsgrund dar. Die Kündigung sah das Gericht dagegen vielmehr als Maßregelung der Arbeitnehmerin an. Im Gegenzug empfand der Richter die Reaktion des Arbeitgebers als absolut unangemessen, da im Vorfeld nicht einmal versucht wurde, mit der Arbeitnehmerin Kontakt aufzunehmen. Die Ansprüche der Arbeitnehmerin mussten bis zum regulären Ende der Beschäftigung, also noch weitere vier Monate erfüllt werden (Az.: 9 Ca 5518/13).

Autor: Marc Wehrstedt

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