Aktuelles aus dem Arbeitsrecht 11/2014

Aktenmanipulation geht gar nicht

Das Urteil: Fälscht ein Mitarbeiter Schriftsätze, um seine Nachlässigkeiten zu verschleiern, kann ihm der Arbeitgeber auch ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 2 AZR 638/13).

Der Fall: Es war strittig, ob die Sekretärin – wie es ihr aufgetragen war – Mülltonnen bei der Stadt abgemeldet hatte. Die nachfolgenden Rechnungen und Mahnungen ignorierte die Sekretärin und legte ihrem Arbeitgeber auf dessen Nachfrage sogar ein von ihr manipuliertes Widerspruchsschreiben vor. Die Fälschung räumte sie aber erst im Nachhinein ein. Der Arbeitgeber bat wegen der wiederholten Pflichtvernachlässigung und dem bewussten Täuschungsversuch den Personalrat um Zustimmung zu einer  ordnungsgemäßen Kündigung. Der weigerte sich jedoch. Der Arbeitgeber versetzte die Sekretärin daraufhin und kündigte ihr fristgerecht. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin erfolglos.

Die Entscheidung: Das Gericht gab dem Arbeitgeber recht. Selbst wenn die Mitarbeiterin die Mülltonnen abgemeldet hätte, wäre es ihre Pflicht gewesen, auf die insgesamt 16 Schreiben der Stadt zu reagieren. Die Unterlassung allein hätte zwar noch nicht für eine Kündigung ohne vorherige

Abmahnung gereicht. Wohl aber die Aktenmanipulation, womit sie meinte, ihre Pflichtwidrigkeit vertuschen zu können. Dem Unternehmen war es nicht zuzumuten, eine Angestellte weiterhin zu beschäftigen, die versuchte, derart zu täuschen.

Islamisches Kopftuch verboten

Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine kirchliche Einrichtung das Tragen eines  Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit nicht dulden muss (Az.: 5 AZR 611/12).

Der Fall: Nachdem die Arbeitnehmerin mehr als zehn Jahre für ein evangelisches Krankenhaus tätig war, teilte sie dem Arbeitgeber nach ihrer Elternzeit und einer längeren Arbeitsunfähigkeit mit, dass sie ihre Arbeit in einer Wiedereingliederung erneut aufnehmen wolle. Allerdings teilte sie auch mit, dass sie künftig aus religiösen Gründen bei der Arbeit ein Kopftuch tragen wolle. Der Betrieb nahm ihr Angebot zur Wiederaufnahme der Arbeit nicht an und zahlte auch kein Entgelt. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin und forderte die Nachzahlung des Arbeitsentgelts.

Die Entscheidung: Das BAG hat festgestellt, dass in einer kirchlichen Einrichtung das regelmäßige Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt werden kann. In diesem Fall ist jedoch noch abschließend zu klären, inwieweit die evangelische Kirche hier als Träger des Krankenhauses gesehen werden kann.

Betrug bei Arbeitszeiten führt zur Kündigung

Das Urteil: Einem Mitarbeiter, der sich bewusst bei der Zeiterfassung für bezahlte Pausen nicht an- und abmeldet, können Sie fristlos kündigen. Dieser Vertrauensbruch wiegt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen schwerer als eine  lange Betriebszugehörigkeit (Az.: 16 Sa 1299/13).

Der Fall: Ein Arbeitnehmer, der seit 25 Jahren im Betrieb tätig war, hatte beim Ein- und Ausstempeln betrogen. Die Zeiterfassung erfolgte in dem Betrieb per elektronischem Chip, der vor das Zeiterfassungsgerät gehalten werden musste. Der erfolgreiche Stempelvorgang wird dabei durch einen Piepton bestätigt. Der Arbeitnehmer verdeckte den Chip beim Vorhalten jedoch geschickt mit der Hand und seiner Geldbörse, sodass kein Stempelvorgang ausgelöst wurde. Auf diese Weise konnte der Arbeitnehmer zwischenzeitliche private Unterbrechungen, die gestempelt werden müssen, als bezahlte Arbeitszeit weiterlaufen lassen. Als das Unternehmen dies erfuhr, wurde das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt.

Die Entscheidung: Da die Zeiterfassung durch den Signalton den erfolgreichen Stempelvorgang bestätigt und das Unternehmen bei einer Kontrolle des Arbeitnehmers über 1,5 Monate regelmäßige Verstöße feststellte, ist ein Versehen des betroffenen Kollegen ausgeschlossen – die fristlose Kündigung ist also rechtens. Der Arbeitnehmer hatte vielmehr bewusst versucht, bei der Zeiterfassung zu betrügen. Ein solch schwerwiegender Vertrauensverlust rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

Text: Marc Wehrst

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