Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

  • Immer schön freundlich bleiben
  • Sonderurlaub auch ohne Trauschein
  • Sexuelle Belästigung? Raus!

 

Immer schön freundlich bleiben

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitnehmer abgemahnt werden dürfen, wenn sie unfreundliche E-Mails an Kunden versenden.

Der Fall: Hier wurde ein Ausbildungsberater von seinem Arbeitgeber abgemahnt – in Reaktion auf eine E-Mail des Beraters an einen Kunden. Als dieser den Ton in der E-Mail beanstandete, legte der Berater nach und antwortete, dass „die Freundlichkeit nach 20 Anrufen am heutigen Tag einfach ausbleibt“. Hierauf erteilte der Arbeitgeber eine Abmahnung. Der Arbeitnehmer verlangte nun vor Gericht, die Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen.

Die Entscheidung: Laut Gericht kann eine Abmahnung nur entfernt werden, wenn sie (a) inhaltlich unbestimmt ist, (b) unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, (c) auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Mitarbeiterverhaltens beruht oder (d) der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt ist. Eine weitere Möglichkeit: Es besteht bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an deren Verbleib in der Personalakte. Da keiner dieser Gründe im vorliegenden Fall erfüllt ist, habe die Abmahnung in der Personalakte zu verbleiben, so die Entscheidung des Gerichts (Az.: 2 Sa 17/14).

Sonderurlaub auch ohne Trauschein

Auch Väter, die nicht mit der Mutter des gemeinsamen Kindes verheiratet sind, haben Anspruch auf einen Tag Sonderurlaub bei Geburt eines Kindes. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Fall: Im Streitfall verweigerte die Dienststelle einem Polizisten einen Tag Sonderurlaub zur Geburt seines Kindes, weil er nicht mit der Mutter verheiratet ist. Denn laut der Sonderurlaubsverordnung steht dieser Sonderurlaubstag den Arbeitnehmern lediglich bei der „Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz“ zu. Da hier „nur“ die Freundin entbunden hatte, verweigerte der Arbeitgeber  jedoch den Urlaubstag. Der Polizist wollte sich mit dieser Ungleichbehandlung gegenüber Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht abfinden.

Die Entscheidung: Die Dienststelle muss dem werdenden Vater, laut Gerichtsentscheidung, sehr wohl einen Tag Sonderurlaub gewähren. Die Begründung: Die Sonderurlaubsverordnung lässt die Gewährung von
Sonderurlaub aus „anderen wichtigen persönlichen Gründen“ zu – und ein solcher ist im vorliegenden Fall gegeben (Az.: 7 K 158.12).

Sexuelle Belästigung? Raus!

Sie können Arbeitnehmern fristlos kündigen, wenn diese Kollegen oder Auszubildende am Arbeitsplatz sexuell belästigen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachen.

Der Fall: Im Streitfall hatte ein Krankenpfleger einer Auszubildenden gegen ihren Willen an die Brust gefasst und sie in die Arme genommen, um sie zu küssen. Die Auszubildende meldete den Vorfall dem Arbeitgeber. Der Krankenpfleger wurde zunächst vom Arbeitgeber zu den Vorwürfen angehört und anschließend fristlos gekündigt. Das wollte der Arbeitnehmer nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Denn seiner Auffassung nach geschahen seine Annäherungsversuche nicht gegen den Willen der Auszubildenden.

Die Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen wies die Klage des Krankenpflegers ab, da die Angaben der Auszubildenden glaubhaft waren. Der Arbeitgeber hatte sich außerdem zunächst beide Seiten angehört und erst danach die Kündigung ausgesprochen. Die fristlose Kündigung des Angeklagten ist somit wirksam (Az.: 6 SA 391/13).

Text: Marc Wehstedt

 

 

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