Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Kleine Fische
Der Diebstahl von ein paar halben Brötchen nach 23 unbeanstandeten Dienstjahren rechtfertigt keine Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden (Az.: 27 Ca 87/15).

Der Fall: Eine Krankenschwester hatte acht halbe Brötchen, die eigentlich für externe Mitarbeiter gedacht waren, genommen und unter den Kollegen verteilt sowie einige selbst verzehrt. Der Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich. Die Arbeitnehmerin klagte gegen den Rauswurf – mit Erfolg.

Die Begründung: Zwar kann auch bei dem Diebstahl von verhältnismäßig geringwertigen Sachen gekündigt werden. Doch bei Würdigung des Einzelfalls sah das Gericht keinen Kündigungsgrund, schließlich hatte die Arbeitnehmerin sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten ihrer Tätigkeit nichts zuschulden kommen lassen. Darüber hinaus räumte sie ihr Vergehen ohne Umschweife ein. Daher ist eine Kündigung in diesem Fall unverhältnismäßig. Die Richter fanden: Eine Abmahnung sei hier völlig ausreichend.


Alte Haudegen
Kann ein Arbeitgeber nicht widerlegen, dass er einem älteren Mitarbeiter nicht aus Altersgründen gekündigt hat, ist der Rauswurf unwirksam. Das gilt auch für Kleinbetriebe, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Az.: 6 AZR 457/14).

Der Fall: Einer 63-jährigen Arzthelferin wurde gekündigt, nachdem in der Praxis aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen Arbeitsplätze eingespart werden konnten. Die Kündigung wurde seitens des Arbeitgebers unter anderem damit begründet, dass die Arbeitnehmerin zwischenzeitlich „pensionsberechtigt“
sei. Pikant: Ihre vier jüngeren Kolleginnen durften ihren Job behalten. Ihre Kündigungsschutzklage führte zum Erfolg.

Die Begründung: Die Kündigung ist nach Auffassung des BAG ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Arbeitgeber konntenicht beweisen, dass die Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ keine Benachteiligung aufgrund des Alters ist.


Reines Privatvergnügen
Auch wenn ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen für private Fahrten nutzt, obwohl dies vertraglich nicht gestattet ist, kann ihm daraufhin nicht gekündigt werden, entschied das Landesarbeitsgericht Mainz (Az.: 2 Sa 152/14).

Der Fall: Einem Mitarbeiter war es gestattet, im Rahmen seiner Tätigkeit für dienstliche Angelegenheiten einen Firmenwagen zu nutzen. Die Fahrten und den jeweiligen Zweck musste er in einem Fahrtenbuch dokumentieren. Bei Durchsicht von dessen Aufzeichnungen fiel dem Arbeitgeber dann aber auf, dass auch private Touren aufgelistet wurden. Die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung hatte vor Gericht jedoch keinen Bestand.

Die Begründung: Nach Ansicht des Gerichts hätte das Unternehmen ein milderes Mittel, nämlich die Abmahnung, wählen müssen, um das Fehlverhalten des Mitarbeiters angemessen zu sanktionieren. Damit hätte man ihm auch die Chance gegeben, sich künftig an die Regeln zu halten.

Text:  Marc Wehrstedt

© 2018 Verband der Vereine Creditreform e.V.

Sollte dieses Formular nicht richtig dargestellt werden, klicken Sie bitte hier.

Kontakt

allgemeineskontaktformular

Allgemeines Kontaktformular
Kontakt