Aktuelles aus dem Steuerrecht 09/2015

Neuss, den 02.09.2015

Keine Steuern verschenken

Nicht nur bei größeren Investitionen hängt das Wohl und Wehe eines Unternehmens oft genug vom Vorsteuerabzug ab. Welche Grundsätze gilt es dabei zu beachten – und worauf schauen die Finanzbehörden im Prüfungsfall?

Für das Recht auf Vorsteuerabzug reicht eine Rechnung mit allen vom Umsatzsteuergesetz geforderten Pflichtangaben keineswegs aus: Entscheidend ist vielmehr die geplante Verwendung der eingekauften Güter und Dienstleistungen. So schließt das Umsatzsteuerrecht die Verrechnung ausgewiesener Vorsteuerbeträge mit der eigenen Umsatzsteuerzahllast bei einer unternehmerischen Nutzung von weniger als zehn Prozent von vornherein aus. Doch selbst bei einer überwiegend unternehmerischen Nutzung darf Vorsteuer nur abgezogen werden, wenn die Eingangsleistungen nicht für bestimmte steuerfreie Umsätze wie insbesondere Vermietungen gedacht sind. Gleiches gilt für Umsätze im Ausland, die hierzulande steuerfrei wären. Verboten ist auch der Abzug für Aufwendungen, die unter das einkommensteuerliche Abzugsverbot fallen. Eine Ausnahme gilt lediglich für angemessene Bewirtungsaufwendungen, bei denen der Vorsteuerabzug seit einigen Jahren trotz Betriebsausgabenbeschränkung auf 70 Prozent der nachgewiesenen Kosten wieder in voller Höhe möglich ist.

Wo es im Prüfungsfall hakt

Klare Regeln, sofern eine Zurechnung der bezogenen Leistungen zu den eigenen Umsätzen möglich ist. Streit mit dem Finanzamt entzündet sich allerdings häufig an der Aufteilung in Rechnung gestellter Vorsteuerbeträge, die teilweise auf nicht vorsteuerabzugsberechtigende Umsätze entfallen. In diesem Fall verlangt das Umsatzsteuergesetz (§ 15 Abs. 4 UStG) grundsätzlich eine wirtschaftliche Zurechnung, bei der das Unternehmen die nicht abziehbaren Teilbeträge entsprechend der prognostizierten Verwendung schätzen kann. Eine Berechnung gemäß dem Verhältnis der eigenen Umsätze (steuerpflichtig zu steuerfrei) ist dabei nur zulässig, wenn sich keine präzisere wirtschaftliche Zurechnung ergibt.

Infolgedessen unterscheiden sich die Aufteilungsmaßstäbe in der Praxis abhängig von dem eingekauften Wirtschaftsgut oder der bezogenen Leistung. Während die Vorsteueraufteilung bei Kraftfahrzeugen zumeist auf Basis der Laufleistung vorgenommen wird, dienen bei Telekommunikationsaufwendungen etwa Nutzungszeiten als Maßstab. Anders bei gemischt genutzten Grundstücken, die sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für Zwecke außerhalb des Unternehmens oder für den privaten Bedarf des Personals verwendet werden: Hier verlangen die Finanzbehörden für die wirtschaftlich keinem Gebäudeteil allein zurechenbaren Vorsteuerbeträge wie etwa aus Dachrenovierungen eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Nutzflächen.

Eine andere Besonderheit gilt nach dem Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministers vom 10. April 2014 (Az.: IV D 2 – S 7306/13/10001) für den Vorsteuerabzug aus allgemeinen Aufwendungen der Firma: Weil bei Verwaltungskosten kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung besteht, sollen darauf entfallende Vorsteuerbeträge vorläufig in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen im Verhältnis der Umsätze im Besteuerungszeitraum berücksichtigt werden. Weicht der endgültige Aufteilungsschlüssel später ab, reicht eine Berichtigung in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung.

Bei fehlenden oder falschen Rechnungsangaben zeigen sich die Finanzämter und Finanzgerichte wenig großzügig. Hier eine Übersicht aktueller Streitfälle:

Leistungsbeschreibung

Zwecks Nachprüfbarkeit setzt das Umsatzsteuergesetz (§ 14 Abs. 4 UStG) eine nachvollziehbare Leistungsbeschreibung voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss diese eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Leistungsbeschreibungen wie „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 2015“ oder „Dachdeckerarbeiten“ genügen nicht. Allerdings reicht ein eindeutiger Verweis auf andere existente Geschäftsunterlagen, ohne die Unterlagen den Rechnungen beifügen zu müssen (BFH vom 16. Januar 2014, Az.: V R 28/13). Die schlechte Nachricht: Seit Inkrafttreten der EU-Rechnungsrichtlinie 2013 dürfen die Mitgliedstaaten eigentlich keine nationalen Erleichterungen bei der Rechnungsstellung mehr vorsehen. Konsequenterweise ließen die BFH-Richter in ihrem Urteil offen, ob in Rechnungen ein Verweis auf andere Geschäftsunterlagen künftig noch ausreicht. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung sind Unternehmen im Interesse ihrer Geschäftskunden gut beraten, in Rechnungen nachvollziehbare Leistungsbeschreibungen aufzunehmen. Auf bloße Hinweise sollte vorerst verzichtet werden.

Leistungszeitpunkt

Seit 2007 ist neben dem Rechnungsdatum die Angabe des genauen Zeitpunkts der Leistungserbringung erforderlich. Aus Vereinfachungsgründen reicht nach der Umsatzsteuer- Durchführungsverordnung dabei der Leistungsmonat (§ 31 Abs. 4 UStDV). Kritisch beäugt werden von den Finanzgerichten (FG) bloße Bezugnahmen auf bei Vertragsschluss vereinbarte Terminpläne. Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg handele es sich hierbei regelmäßig nur um „Soll“-Leistungszeitpunkte, die nicht zuletzt bei Baumaßnahmen nur selten eingehalten würden (FG Hamburg vom 20. Oktober 2014, Az.: 2 V 214/14).

Totalverlust von Rechnungen

Nach der BFH-Entscheidung vom 23. Oktober 2014 (Az.: V R 23/13) setzt der für den Vorsteuerabzug maßgebliche § 15 Abs. 1 UStG nicht voraus, dass die betreffende Rechnung im Prüfungsfall vorgelegt werden kann. Bei verloren gegangenen und nicht mehr rekonstruierbaren Rechnungen muss der Unternehmer allerdings darlegen und nachweisen, dass er zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs tatsächlich eine ordnungsgemäße Rechnung besessen hatte. Nur in diesem Fall darf das Finanzamt die abziehbaren Vorsteuern unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus vorherigen Betriebsprüfungen und der allgemeinen Lebenserfahrung schätzen. Als Beweismittel werden neben Kopien und Zweitausfertigungen der Originalrechnung auch Zeugenaussagen akzeptiert, sofern sich diese auf das ehemalige Vorliegen von Originalrechnungen für konkret bezeichnete Eingangsleistungen beziehen.

Berichtigung wegen überhöhtem Steuerausweis

Wird ein höherer Umsatzsteuerbetrag als eigentlich fällig berechnet, schuldet der Rechnungsaussteller dem Finanzamt auch den Mehrbetrag (§ 14c Abs. 1 UStG). Bei einer Korrektur verlangt der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschnitt 14c.1. Abs. 7 Sätze 3 und 4 UStAE) vom Unternehmen derzeit eine schriftliche Berichtigungserklärung gegenüber dem Leistungsempfänger. Nach den Vorstellungen des Finanzgerichts Niedersachsen könnte die schriftliche Rechnungsberichtigung wegen überhöhtem Steuerausweis jedoch künftig entfallen, sofern der Rechnungsaussteller seinem Leistungsempfänger den zu Unrecht berechneten Steuerbetrag rückerstattet. Zur Klärung hat das FG dem BFH deshalb die Frage vorgelegt, ob eine Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG stets durch eine neue, berichtigte Rechnung erfolgen muss (FG Niedersachsen vom 25. September 2014, Az.: 5 K 99/13, anhängig beim BFH unter Az.: XI 43/14).

Text: Bernhard Lindgens

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