Aktuelles aus dem Steuerrecht 10/2014

Verzögerungsgeld bei Außenprüfungen

Sofern ein Betrieb seinen Mitwirkungspflichten (etwa zur Erteilung von Auskünften, Vorlage von Unterlagen oder Herausgabe steuerrelevanter Datenbestände) bei Außenprüfungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt, dürfen die Finanzbehörden ein Verzögerungsgeld von 2.500 bis 250.000 Euro verhängen.

Zwar steht die Entscheidung darüber allein im Ermessen des Finanzamts, nach einem Urteil des BFH muss es dabei aber sämtliche Besonderheiten des Streitfalls in seine Ermessensentscheidung einbeziehen und abwägen. Als fehlerhaft rügten die Richter die Verhängung eines Verzögerungsgelds, obwohl sich der Steuerpflichtige mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vorlage der Unterlagen zur Wehr gesetzt hatte, über den bei Fristablauf noch nicht entschieden war.

Keine Rolle darf darüber hinaus ein früheres (Fehl-)Verhalten des Steuerpflichtigen spielen (Az.: IV R 25/11). Nicht rechtens war nach einem zuvor veröffentlichten Beschluss bereits, wenn wegen derselben Unterlagen nochmals ein Verzögerungsgeld festgesetzt wird (Az.: IV B 120/10). Doch Vorsicht: Ein einmal festgesetztes Verzögerungsgeld muss vom Unternehmen selbst dann noch gezahlt werden, wenn es seine Mitwirkungspflichten nachträglich doch noch erfüllt.

Steuersatz bei Angehörigendarlehen

Unabhängig vom persönlichen Einkommensteuersatz unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen der einheitlichen 25-prozentigen Abgeltungsteuer. Dies gilt auch für Zinsen aus Darlehensverträgen zwischen Angehörigen, obwohl der verminderte Abgeltungsteuersatz nach dem Gesetzeswortlaut bei einander nahe stehenden Personen ausgeschlossen ist.

In gleich drei Urteilen entschied der Bundesfinanzhof jedoch, dass ein solches Näheverhältnis nur dann vorliegt, wenn auf eine der Vertragsparteien ein beherrschender oder außerhalb der Geschäftsbeziehung liegender Einfluss ausgeübt werden kann oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen besteht. Ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes persönliches Interesse reichte den Richtern dazu allerdings selbst dann nicht, wenn aufgrund des Steuersatzgefälles in der Ehe oder Familie ein Gesamtbelastungsvorteil entsteht (Az.: VIII R 9/13).

Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

Nur wenn ein häusliches Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet, dürfen die darauf entfallenden Aufwendungen mitsamt Ausstattungskosten unbegrenzt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden.

Sofern die eigenen Räume dagegen nicht den Mittelpunkt aller Tätigkeiten darstellen, für diese Aufgaben aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, akzeptiert das Finanzamt bis zu 1.250 Euro pro Kalenderjahr (Az.: VI R 37/13). Als ein solcher anderer Arbeitsplatz galt bislang auch ein Poolarbeitsplatz im Unternehmen. Der Bundesfinanzhof hat dies aber nur für Poolarbeitsplätze bejaht, die zur Verrichtung der beruflichen Tätigkeiten im konkret erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen (ausreichende Anzahl an Poolarbeitsplätzen, dienstliche Nutzungseinteilung etc.) – was freilich wie im zugrunde liegenden Sachverhalt längst nicht bei jedem Poolarbeitsplatz der Fall sein muss.

Gute Nachrichten für Heimarbeiter gibt es auch bei der Kostenaufteilung für teilweise privat mitgenutzte häusliche Arbeitszimmer. Denn lange Zeit war strittig, ob der betrieblich oder beruflich veranlasste Anteil überhaupt steuerlich geltend gemacht werden kann oder auch hier das gesetzliche Abzugsverbot für sogenannte gemischte Aufwendungen greift. Entgegen der üblichen Praxis der Finanzämter geht der BFH nun davon aus, dass Aufwendungen für nur teilweise betrieblich oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer aufzuteilen sind und der anteilige Aufwand bis zum festgelegten Höchstbetrag abzugsfähig sei (BFH, Az.: IX R 23/12).

Autor: Bernhard Lindgens

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