Aktuelles aus dem Steuerrecht 11/2014

Unbezahlte Schwarzarbeit

Wer Schwarzarbeiter beschäftigt, hat keinen Mängelanspruch – und wer schwarz arbeitet, kann seinen Lohn nicht einklagen.

Schon im letzten Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über Mängelansprüche gegen Schwarzarbeiter entschieden. Sofern eine Vertragspartei ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt – also insbesondere keine Umsatzsteuer abführt oder innerhalb von sechs Monaten keine Rechnung ausstellt –, führt dies zur Nichtigkeit des Werkvertrags. Infolgedessen stehen dem Auftraggeber grundsätzlich keine Mängelansprüche zu, so der BGH in seiner Entscheidung (BFH, Az.: VII ZR 6/13).

Aber auch der ausführende Unternehmer kommt nach einer weiteren aktuellen BGH-Entscheidung nicht ungeschoren davon: Bei bewussten Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz kann er für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung, Wertausgleich oder Herausgabe verlangen. Im Streitfall hatte eine Elektroinstallationsfirma für ihre Arbeiten einen Werklohn von 13.800 Euro einschließlich Umsatzsteuer sowie eine zusätzliche Barzahlung von 5.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart, die vom Auftraggeber aber nur teilweise beglichen wurden (BGH, Az.: VII ZR 241/2013).

Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf

Nachträgliche Schuldzinsen für eine ursprünglich vermietete Immobilie werden neuerdings als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vom Finanzamt anerkannt, sofern der Veräußerungserlös nicht zur vollständigen Schuldentilgung ausreicht. 

Vorfälligkeitsentschädigungen in Zusammenhang mit einer lastenfreien Übertragung von Grundstücken bleiben dagegen trotz der jüngsten vermieterfreundlichen Finanzrechtsprechung auch weiterhin nicht abzugsfähig. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) besteht in diesen Fällen lediglich ein Veranlassungszusammenhang mit der Veräußerung (BFH, Az.: IX R 42/13). Gleiches gilt für Aufwendungen wie Notar- und Gerichtskosten aufgrund einer letztlich gescheiterten Grundstücksveräußerung – auch diese Kosten stehen nicht mit der Vermietungstätigkeit, sondern mit der beabsichtigten Veräußerung der Immobilie in Zusammenhang (BFH, Az.: IX R 8/12).

Unangemessener Fahrzeugaufwand

Bei entsprechender betrieblicher Nutzung dürfen auch Luxusfahrzeuge dem Betriebsvermögen zugeordnet werden. Ob die Kosten für Beschaffung und Unterhaltung vom Finanzamt jedoch als Betriebsausgaben akzeptiert oder als unangemessener Repräsentationsaufwand gestrichen werden, steht auf einem ganz anderen Blatt. 

Entscheidend ist dabei nach der ständigen Finanzrechtsprechung, inwieweit ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer die Aufwendungen angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten ebenfalls auf sich genommen hätte. Bei dieser Frage entschied der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich zum Nachteil eines Freiberuflers, der einen geleasten Ferrari Spider als Geschäftsfahrzeug eingesetzt hatte. Die höchsten Finanzrichter bestätigten die Entscheidung des Finanzamts, statt der tatsächlichen Kosten von circa zehn Euro pro gefahrenem Kilometer nur eine im Vergleich mit anderen Modellen gängiger Oberklassemarken ermittelte Pauschale von zwei Euro zum Abzug zuzulassen. Keine Rolle spielte im Streitfall, dass die Fahrten mit dem Sportwagen nahezu ausschließlich geschäftlich veranlasst waren und zudem durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch nachgewiesen werden konnten (BFH, Az.: VIII R 20/12).


Text: Bernhard Lindgens

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