Kommunen entdecken den Negativzins für sich

Die Misere der Kommunen und ihrer Finanzlage in Deutschland ist bekannt. Durch den Flüchtlingsstrom kommt es zu neuen Belastungen, die wohl auch in Zukunft nicht kleiner werden. Der Gesamtschuldenstand betrug 144,5 Milliarden Euro. Aber nun gibt es auch gute Nachrichten, wie das Statistische Bundesamt meldet. Die Neuverschuldung wurde im ersten Halbjahr 2015 um 500 Millionen Euro reduziert, wenn auch die Gemeinden immer noch 1,6 Milliarden Euro mehr ausgeben als sie einnehmen. Den höchsten Zuwachs erreichten dabei die Sozialkosten mit 8,9 Prozent und einer Summe von 26,4 Milliarden Euro. Aber auch der größte Ausgabeposten, die Personalkosten mit 27,9 Milliarden Euro, legte noch eine Steigerung um 4,0 Prozent hin.

Aber wo Not ist, wächst das Rettende auch, dichtete Hölderlin. Rettend könnten die steigenden Einnahmen sein. Insgesamt waren 103,8 Milliarden Euro den Kommunen zugeflossen – vor allem die Steuereinnahmen wuchsen um mehr als fünf Prozent auf 36,2 Milliarden Euro. Die gute Konjunktur beschert Unternehmen und Privatpersonen Einkommensgewinne, die auch den Fiskus zufriedener machen.

Einnahmen steigen

Neben den Einnahmequellen, die sich die Gemeinden für ihre Dienstleistungen vom Personalausweis bis zur Müllentsorgung selbst erschließen, kommt jetzt noch eine weitere Möglichkeit. Die EZB und ihre Niedrigzinspolitik zeigen in Deutschland erstmals Einfluss auf die Finanzierung der Kommunen. Eigentlich war die Geldschwemme der Zentralbank ja gedacht, um die Kreditvergabe der Geschäftsbanken anzutreiben. Doch haben die Unternehmen andere Finanzierungsmöglichkeiten als den Bankkredit und die erhoffte Kreditaufnahme nimmt keinen sichtbaren Aufschwung – wie eben auch die Konjunktur, zu deren Katalysator das billige Geld ja dienen sollte. Die EZB griff zum letzten Mittel: Sie schuf einen Strafzins für die Guthaben der Banken, wenn diese es nicht in die Realwirtschaft via Kreditausreichung brachten. Der Negativzins war geboren – und damit auch die Angst nicht nur der Geldhäuser, Liquidität teuer zu erkaufen.

Gutes Geld für sichere Häfen

Was das mit den Kommunen zu tun hat? Sie können sich von Banken Geld leihen und bekommen noch Zinsen für die Schulden. Was der Bund kann, können jetzt Städte und Gemeinden ebenso. Für die Sicherheit der Anlage zahlen die Geldgeber Zinsen. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass die Kämmerer in Köln und der Nachbargemeinde Bergisch Gladbach Kassenkredite aufgenommen haben, die als sicherer Hafen von einem Bankenkonsortium geschätzt werden. Die Tageszeitung schreibt, dass die Stadt Köln für 676 Millionen Euro Kassenkredit Zinsen zwischen 0,01 und 0,03 Prozent vereinnahmen könne. In Bergisch Gladbach seien es für zwanzig Millionen Euro Zinsen von 0,02 Prozent. Eine Situation, die bei den Kämmerern zu Euphorie führt.

Und was ist, wenn es eines nicht zu fernen Tages zur Zinswende kommt? Bisher zucken Frau Yellen von der Fed und Draghi noch zurück, aber das ein Verschleudern von Krediten durch die Wiederaufnahme von Zinszahlungen, die dem Schuldner abverlangt werden, einmal ein Ende hat, ist wohl unausweichlich. „Dann wird aus dem derzeitigen Schlaraffenland ein echter Albtraum“, schreibt die Kölner Zeitung zu Recht.

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