Künstliche Intelligenz

Mit der fortschreitenden Digitalisierung ändert sich auch das Bild des ärmelschonerbewehrten Finanzbeamten. Vor der Amtstür steht die vollautomatische Bearbeitung von Steuererklärungen. Nur bei Auffälligkeiten soll noch personell nachgehakt werden.

Die jüngst angekündigten Modernisierungsmaßnahmen zur Effizienzsteigerung des Besteuerungsverfahrens wurden von der Bundesregierung bereits 2013 beschlossen. Breiten Raum nehmen im jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf die Bestrebungen ein, Einkommensteuererklärungen künftig weitgehend maschinell zu bearbeiten. Zum Richtungswechsel hin zur Selbstveranlagung sind die Finanzbehörden schon aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, da auch dieser Bereich der (Eingriffs-)Verwaltung Sparzwängen unterliegt und die ständigen, teils hochkomplexen Steuerrechtsänderungen qualifiziertes Personal binden.

Im Gegenzug will man das Entdeckungsrisiko bei der Bearbeitung von Steuererklärungen zur Vermeidung ansonsten drohender Steuerausfälle möglichst hoch halten. Sicherstellen sollen dies Risikomanagementsysteme, die im Massenverfahren automationsgestützt gezielt jene Fälle zur personellen Überprüfung aussondern, bei denen nach dem Erfahrungswissen der Steuerverwaltungen von einem hohen steuerlichen Risiko auszugehen ist.

Die maschinelle Aussonderung ist nach der gesetzlichen Ermächtigung in der Abgabenordnung (§ 88 Abs. 5 AO) jedoch an gleich mehrere Voraussetzungen gebunden – etwa eine ausreichende Zahl zufällig ausgewählter Fälle sowie die jederzeitige Möglichkeit des Finanzamts zur personellen Prüfung eines Steuerfalls. Genau betrachtet ist der Einsatz von Risikomanagementsystemen durch die Finanzbehörden allerdings ein alter Hut, setzen Bund und Länder im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung doch schon seit Jahren auf eine risikoorientierte Fallauswahl durch elektronische regelbasierte Systeme.

Geheime Regeln

Welche Eintragungen in den Steuererklärungen, elektronischen Bilanzen oder Einnahmen-Überschuss-Rechnungen und welche Abweichungen von den amtlichen Richtsätzen im Einzelfall intensive Überprüfungen auslösen, blieb aus verständlichen Gründen bislang geheim. Und dabei soll es auch bleiben: Damit Steuerpflichtige ihr „Erklärungsverhalten“ nicht an die Prüfvorgaben anpassen, dürfen Einzelheiten nach dem geplanten Gesetzeswortlaut keinesfalls veröffentlicht werden. Gleichwohl lassen sich aus bisherigen Prüfungserfahrungen etliche steuerliche Fallstricke ableiten, die in der Vergangenheit regelmäßig das Interesse der Betriebsprüfer geweckt haben und die auch ein automationsunterstütztes Risikomanagement der Finanzverwaltung abdecken muss. Darunter fallen beispielsweise stark schwankende Gewinne und Umsätze, Abweichungen von Umsatzsteuer- Voranmeldungen oder hohe Sonder- und Teilwertabschreibungen. Einen Stammplatz auf dem Radarschirm des Fiskus dürften zudem häufige Beanstandungen in der Vergangenheit, wiederholte Fristüberschreitungen bei der Abgabe von Steuervoranmeldungen und -erklärungen sowie negative Feststellungen bei bisherigen Betriebsprüfungen sichern.

Auf der nächsten Seite: Die Nadel im Heuhaufen

Als Auswahlkriterien dienen den Risikomanagementsystemen selbstredend nicht nur die vom Steuerbürger oder Unternehmen selbst eingereichten Informationen, sondern auch weiteres elektronisch verfügbares Kontrollmaterial. Denn schon heute verfügen die Finanzbehörden über eine Vielzahl maschinell auswertbarer Informationen über existente Kontoverbindungen, europäische Zinszahlungen an deutsche Steuerpflichtige, Krankenkassen- und Altersvorsorgebeiträge, Rentenzahlungen, innergemeinschaftliche Lieferungen oder unternehmerische Aktivitäten im Internet. Wer nun hofft, mit den vorhandenen Arbeitsvorräten an Kontrollmaterial sei der Informationshunger des Fiskus gestillt, muss sich eines Besseren belehren lassen: In der kurz- bis mittelfristigen Planung befinden sich bereits automatisierte Mitteilungen über ausländische Lebensversicherungen, vermögenswirksame Leistungen, unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern und betriebliche Kapitalerträge. Und auch Kontrollmitteilungen aufgrund von Betriebsprüfungen sollen künftig elektronisch erzeugt und übermittelt werden.

Als Kehrseite der Medaille erschwert die stetig steigende Flut von Kontrollmitteilungen die gezielte und vor allem zeitnahe Filterung steuerlich lohnender Informationen. So garantiert längst nicht jeder Prüfhinweis nennenswerte Steuernachforderungen. Hinzu kommt, dass eine eindeutige Zuordnung mangels korrekter Namens- und Adressangabe ohne aufwendige personelle Nachbearbeitung in vielen Fällen nur schwer möglich ist. Zur Vermeidung eines möglichen Vollzugsdefizits soll das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) deshalb eine Auswahl der (zunächst) nicht unmittelbar einer Person oder einem bestimmten Finanzamt zuzuordnenden Daten vornehmen und diese 20 Jahre lang für eventuelle Nachfragen speichern. So mancher dürfte dabei noch nach Jahren eine böse Überraschung erleben – wer ahnt schon, welche Informationen in den Datenspeichern der Bundesbehörde schlummern und nur auf eine Zusammenführung mit aktuellerem Kontrollmaterial warten?

WIE DAS BESTEUERUNGSVERFAHREN MODERNISIERT WIRD

Die vollautomatische Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen und der Einsatz elektronischer Risikomanagementsysteme sind nicht genug. Auch die folgenden Maßnahmen sollen zur Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz beitragen:

  • Weitgehende elektronische Kommunikation etwa beim Schriftverkehr oder bei der Bereitstellung von Steuerbescheiden, Einspruchsentscheidungen und Außenprüfungsanordnungen.
  • Mehr Rechtsschutz durch erleichterte Änderung von vollautomatisch erlassenen Bescheiden, Korrekturmöglichkeiten bei Schreib- und Rechenfehlern des Steuerpflichtigen und durch gesetzlich verankerten Auskunftsanspruch.

  • Erleichterungen beim Ausfüllen der Einkommensteuererklärung über die „vorausgefüllte Steuererklärung“ hinaus.

  • Reduzierung der Belegvorlagepflichten. Selbst Spendenquittungen müssen vom Steuerpflichtigen nur noch auf Anforderung eingereicht werden.

  • Verlängerung der Steuererklärungsfristen für Steuerberater auf den 28. Februar des Zweitfolgejahres.


Autor: Bernhard Lindgens, © Creditreform-Magazin 11/2015

© 2018 Verband der Vereine Creditreform e.V.

Sollte dieses Formular nicht richtig dargestellt werden, klicken Sie bitte hier.

Kontakt

allgemeineskontaktformular

Allgemeines Kontaktformular
Kontakt