Nächste Runde bei der Reform der Insolvenzanfechtung

Die aktuelle Auslegung der Insolvenzanfechtung, geregelt im § 133 des Insolvenzrechts, stellt keine juristische Materie dar, die nur Fachleute interessieren würde. Ganz im Gegenteil: Gerade mittelständische Unternehmen erleben ihr Cannae, wenn sie dem Insolvenzverwalter das Geld für bis zu zehn Jahre zurückliegende Umsätze zurückerstatten müssen. Das kann zur Insolvenz des Lieferanten führen!

Ursprünglich waren die Regelungen gut gemeint. Es galt zu verhindern, dass sich die einen Gläubiger auf Kosten der anderen befriedigten. Und es sollte durch die Rückerstattungen Masse geschaffen werden, die der Sanierung des insolventen Betriebes zugute käme. Doch die „Anwendung der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung ist aus der Balance geraten“ (BDI und ZDH). Schon erste Anzeichen eines Liquiditätsproblems – Bitten um einen Zahlungsaufschub, Mahnungen, Ratenzahlungen – werden als Indiz für das Wissen des Gläubigers, i. d. R. der Lieferant, gewertet, dass er von der drohenden Insolvenz seines Geschäftspartners gewusst habe und nun insofern andere Gläubiger benachteilige. Konfrontiert mit der Forderung des Insolvenzverwalters soll der Gläubiger nun beweisen, dass er von den Problemen seines Kunden und Abnehmers nichts gewusst habe.

Hier wird die Realität von Geschäftsbeziehungen verkannt. Die Abfederung von kurzzeitigen Zahlungsproblemen durch die genannten Moratorien ist betrieblicher Alltag. Das mag man bedauern, ohne diese Flexibilität aber würde der Lieferant nur noch die Kundenbeziehung abbrechen müssen bzw. einen Insolvenzantrag stellen. So zeigt unsere aktuelle Auswertung zur Zahlungsweise mittelständischer Unternehmen, dass nur 15 Prozent der Betriebe keine Zahlungsausfälle erleiden, jedes neunte Unternehmen wartet bis zu 60 Tage und länger auf die Rechnungsbegleichung.

Die Folge: Erhebliche Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen, die fürchten müssen, noch bis zu zehn Jahre lang ihre erhaltenen Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurückerstatten zu müssen. Der Gesetzgeber ist zu einer Korrektur aufgefordert – das Problem ist klar erkannt, aber Berlin lässt sich Zeit.

Creditreform vertritt im Sinne des Gläubigerschutzes die Interessen von 130.000 Unternehmen in Deutschland. Konkrete Fälle von betroffenen Unternehmen sind uns bekannt. Gerne würden wir Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen.

Regierungsentwurf liegt vor

Nun ist die geforderte Reform der Insolvenzanfechtung einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Nach Auswertung der Stellungnahmen, die zu diesem Thema im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherfragen erstellten Referentenentwurf im Ministerium eingegangen waren, hat die Bundesregierung nun einen Regierungsentwurf vorgelegt, der ein erster Schritt zu einer Verbesserung der unhaltbaren Situation der Gläubiger ist.

Der BGA schreibt dazu in einer ersten Stellungnahme zum Vergleich des Referentenentwurfs und des weitergehenden Regierungsentwurfs aus dem Kabinett: „Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf bestehen vor allem in der Streichung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Unangemessenheit" in § 133 Abs. 1 InsO (die Änderungen an § 133 InsO fallen nun behutsamer aus), der im Vergleich zum Referentenentwurf neuen Stärkung des Gläubigerantragsrechts nach § 14 InsO sowie in der Überarbeitung der Vorschriften zur Vereinbarung von Zahlungserleichterungen im Rahmen kongruenter Anfechtungen. Hatte der Anfechtungsgegner mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird nunmehr vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte. Schließlich gilt bei Bargeschäften (§ 142 InsO), dass eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, nur dann anfechtbar ist, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 bis 3 gegeben sind und der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte.“

Insolvenzverwalter werden ihre Position einbringen

Der neue Entwurf zur Regelung der komplexen Materie scheint „auf den ersten Blick … fast allen Forderungen, die von Seiten der Wirtschaft gestellt wurden, Rechnung zu tragen“ – so der BvCM. Ganz konkret und entscheidend für den Lieferanten und damit aus Sicht der Gläubiger ist die Verkürzung der Anfechtungsfrist auf vier Jahre – von bisher zehn Jahren – für sogenannte Deckungshandlungen zu nennen. Es kommt zu einer Umkehr der Beweislast: Der Insolvenzverwalter hat zu belegen, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen der Anfechtung vorliegen, wenn mit dem Schuldner Zahlungsvereinbarungen getroffen wurden. Und schließlich wird die Eindämmung der Möglichkeiten einer Anfechtung für den Fall wichtig werden, wenn der Gläubiger seine Forderung bereits im Wege der Zwangsvollstreckung realisieren konnte.

Festzuhalten bleibt allerdings auch, dass bei aller Freude über die Akzeptanz der Forderungen der Wirtschaft im Regierungsentwurf, dieser noch in den Gremien zu diskutieren sein wird. Dabei kann es auch zu einer Rücknahme einzelner Vorschläge kommen, sind doch die Insolvenzverwalter von den Neuerungen direkt betroffen und werden sich bemühen ihre Sicht der Dinge einzubringen.

Zum Anfechtungsrecht und wie sich vor den Ansprüchen zu schützen ist, führt die Creditreform Akademie auch ein Seminar durch. Hinweise finden Sie auf www.creditreform.de bei den Veranstaltungen.

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