Neuerungen des ESUG praxisgerecht?

Die Unternehmensberatung McKinsey und eine der führenden Wirtschaftskanzleien in Europa, Noerr, haben im Sommer eine "Insolvenz-Studie 2015" vorgelegt, deren wichtigste Ergebnisse hier vorgestellt werden sollen. Die Analyse fragt nach den Erfolgen des ESUG, des Sanierungsrechts im Zuge des Insolvenzrechts, drei Jahre nachdem die Regelungen in Kraft getreten sind. Dabei legt man besonderen Wert auf den Vergleich den andere Insolvenzordnungen für eine „geordnete“ Sanierung bieten. Und summiert mit den Worten: Deutsches Insolvenzrecht auf gutem Weg. Sieht aber auch aufgrund der Expertenbefragung, dass man international allerdings nicht voll wettbewerbsfähig sei.

Wie gut funktioniert das neue Insolvenzrecht denn nun in der Praxis? Um dies herauszufinden, wurden Anwälte, Richter, Insolvenzverwalter, Gläubiger und Investoren befragt. Es flossen die Antworten von 220 Experten ein. Noch einmal zum Hintergrund: Vor drei Jahren wurde das deutsche Insolvenzrecht durch das „Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)“ modernisiert. Ziel des Gesetzgebers war es, die Restrukturierungschancen insolvenzbedrohter Unternehmen zu verbessern sowie die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Insolvenzrechts gegenüber ausländischen Rechtsordnungen zu erhöhen. Denn gerade bei internationalen Insolvenzfällen haben Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen die Wahl, in welchem Land sie ihren Fall juristisch ansiedeln. Die Kernergebnisse der Analyse von McKinsey und Noerr:

  • Über 90 Prozent der Befragten bestätigen: Die Reform hat das deutsche Sanierungsrecht attraktiver gemacht. 39 Prozent aller Befragten würden es anderen Rechtsordnungen vorziehen. Bei ausländischen Befragten liegen allerdings englisches und US-Recht deutlich vorn. 
  • Als Pluspunkte der Änderungen sehen die Experten eine hohe Planbarkeit, die verbesserten Einflussmöglichkeiten für Gläubiger, eine zügige Sanierung unter dem Schutzschirm und das Insolvenzausfallgeld. 
  • Im Vergleich mit ausländischen Rechtsordnungen werden ein fehlendes Konzerninsolvenzrecht, ein sanierungsfeindliches Anfechtungsrecht sowie die Nichtberücksichtigung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens, das eine Begrenzung auf einzelne Gläubigergruppen erlauben würde, bemängelt. 
  • 84 Prozent der ausländischen und insgesamt 47 Prozent aller Befragten wünschen sich außerdem Englisch als zusätzliche Gerichtssprache. 
  • Wie die Analyse weiter zeigt, geht ein Drittel der beantragten Eigenverwaltungen in das Regelverfahren über. Als größten Risikofaktor für Verfahren in Eigenverwaltung sehen die befragten Experten mangelnde Kompetenz des Managements.

Was bedeuten die Ergebnisse im Einzelnen? Die beiden Kooperationspartner erläutern dazu in ihrer Presseerklärung:

Ein Großteil aller Befragten – insgesamt 39 Prozent – sieht das reformierte deutsche Insolvenzrecht auf Augenhöhe sowohl mit dem US-amerikanischen als auch mit dem britischen Recht. Für 37 Prozent der Befragten ist eine gute Planbarkeit des Verfahrens – mit Abstand – am wichtigsten; allerdings nur 27 Prozent bestätigen, dass das deutsche Insolvenzrecht dieses wesentliche Auswahlkriterium erfüllt. Kritischer fällt das Urteil der befragten ausländischen Experten aus: Nur sechs Prozent bevorzugen die deutsche Regelung, während eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent zu den angelsächsischen Rechtsordnungen tendiert.

Angelsächsisches Recht immer noch funktionaler

„Das Instrumentarium des deutschen Insolvenzrechts ist dabei nicht nur nach Meinung der ausländischen Experten nicht differenziert genug“, sagt Noerr-Partner Dr. Thomas Hoffmann, Co-Leiter der Praxisgruppe Restrukturierung und Insolvenz. Als nachteilig bewerten viele Befragten ein derzeit noch fehlendes Konzerninsolvenzrecht (71 Prozent), die Sanierungsfeindlichkeit des deutschen Anfechtungsrechts (70 Prozent) sowie ein fehlendes vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren, das eine Begrenzung auf einzelne Gläubigergruppen erlaubt (54 Prozent). „Dass eine Restrukturierung gegen den Willen einzelner Gläubiger in Deutschland nur in einem vollen Insolvenzverfahren möglich ist, wird als echtes Hemmnis gewertet“, betont Hoffmann.

Für McKinsey-Restrukturierungspartner Klaus Kremers steht fest, dass die Flucht in den ausländischen Rechtsrahmen noch nicht gebannt ist: „Da die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland seit 2010 zurückgeht, steht der Lackmustest einer großen Pleitewelle noch aus.“ Handlungsbedarf sieht Kremers aber schon jetzt: „Gerade bei komplexen finanziellen Restrukturierungen wird das Scheme of Arrangement immer wieder herangezogen, zum Beispiel bei der Sanierung des Parkraumbewirtschafters Apcoa. Der Gesetzgeber würde Druck vom Kessel nehmen, wenn er die Restrukturierung nur mit einzelnen Gläubigergruppen ermöglichen würde.“

Schnellere Sanierung und mehr Einfluss der Gläubiger

Insgesamt stellt die Umfrage jedoch eine hohe Zufriedenheit mit dem neuen Insolvenzrecht fest. 92 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, das ESUG habe das deutsche Sanierungsrecht attraktiver gemacht. Zwei Drittel nehmen die Sanierung im Schutzschirm- und anschließenden Insolvenzverfahren als zügig wahr. Nach Beobachtung von 80 Prozent der Befragten sind die Verfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums von durchschnittlich sieben bis zwölf Monaten abgeschlossen.

Die Gläubiger ziehen mit

Neben der guten Planbarkeit der Verfahren schätzen die Experten insbesondere die verbesserten Einflussmöglichkeiten der Gläubiger. So stimmen 81 Prozent der Aussage zu, die Gesellschafter würden durch die im Insolvenzplan möglichen Eingriffe – etwa durch einen Debt Equity Swap – nicht zu sehr benachteiligt. 83 Prozent der Befragten sagen, die Bereitschaft der Gläubiger, eine Sanierung zu unterstützen, habe sich durch die Mitwirkungsmöglichkeiten im Gläubigerausschuss erhöht. Kremers: „Dazu passt, dass 82 Prozent beobachtet haben, dass die Gläubigerausschüsse zunehmend professioneller agieren – das deckt sich mit unseren Erfahrungen.“ 62 Prozent der Befragten befürworten einen weiteren Ausbau der Rechte des vorläufigen Gläubigerausschusses.

Die Verbesserungen des ESUG gehen allerdings einher mit einer erhöhten Komplexität der Verfahren (80 Prozent sehen das so) und höheren Kosten (63 Prozent). Ein Drittel der Eigenverwaltungen geht in die Regelinsolvenz über. Für die Studie haben die Noerr- und McKinsey-Experten zudem die beantragten Eigenverwaltungen im Zeitraum zwischen März 2012 und Ende April 2015 analysiert. Von den insgesamt 867 beantragten Eigenverwaltungen wurden im Laufe des Verfahrens 33 Prozent in die Regelinsolvenz übergeleitet. Hauptgrund dafür ist nach Auffassung der Befragten mangelnde Kompetenz des Managements in der Eigenverwaltung (22 Prozent). Im Übrigen sehen die Experten die gesetzlich regelbaren Kriterien für Verfahren in Eigenverwaltung als weitgehend erfüllt.

Die Umfrage bestätigt, dass das deutsche Sanierungsrecht auf einem guten Weg ist. Um internationale Gläubiger und Investoren von dessen Vorteilen zu überzeugen, sind jedoch weitere Maßnahmen wünschenswert, insbesondere ein isoliertes vorinsolvenzliches Gläubigergruppenverfahren.

„Der Gesetzgeber hat angekündigt, die Neuregelungen nach fünf Jahren zu evaluieren und könnte somit in zwei Jahren gleich an einer weiteren Stellschraube drehen“, befindet Thomas Hoffmann. 84 Prozent der befragten ausländischen Experten und 41 der Befragten in Deutschland befürworten die Einführung von Englisch als zusätzliche Gerichtssprache in deutschen Insolvenzverfahren mit einer großen internationalen Gläubigerschaft.

Die vollständige Studie kann unter http://www.noerr.com/de/presse-publikationen.aspx bzw. unter http://www.mckinsey.de/medien heruntergeladen werden.

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