Sanierung ist machbar, Herr Nachbar

Im ablaufenden Jahr war vor allem eine Zunahme bei den Insolvenzen größerer Unternehmen zu beobachten. In vielen Fällen wurden diese nicht „abgewickelt“, sondern unter Nutzung von Insolvenzplänen in eine Sanierung gebracht. Das alleine ist noch kein Erfolgsrezept, immerhin aber  vergrößern sich die Chancen, Arbeitsplätze und Produktion unter neuen Vorgaben zu erhalten. Die Alternative stellt die übertragende Sanierung dar, mit der das Unternehmen an einen neuen Rechtsträger - zumindest in Teilen - verkauft wird.

Unternehmenssanierung, Insolvenz, Creditreform

Simona Wagner vom ZEW hat nun auf der Basis des Mannheimer Unternehmenspanel (MUP), das auf der Creditreform Unternehmens-Datenbank basiert, zeigen können, dass sowohl vor als auch nach der Insolvenzrechtsreform im Jahr 1999 die übertragende Sanierung das häufigste Mittel der Wahl ist. In der jüngeren Vergangenheit gewinnt nun aber das Insolvenzplanverfahren an Bedeutung, bei gleichzeitigem Rückgang der übertragenden Sanierung. Ihre Forschungsergebnisse, die nicht unerheblich für die weitere Gestaltung des Insolvenz- und Sanierungsrechts ist, geben wir hier wider.

Mehr als die offizielle Statistik erlaubt

Das MUP ermöglicht die Analyse der im Insolvenzrecht explizit vorgesehenen Sanierungswege, wie dem Vergleichsverfahren und den Zwangsvergleich in der alten Konkursordnung vor 1999 und dem Insolvenzplan nach der Einführung der Insolvenzordnung ab dem Jahr 1999. Darüber hinaus erlaubt das MUP aber auch die Identifizierung von übertragenden Sanierungen. Bei einer übertragenden Sanierung werden die werthalten Unternehmensteile auf einen neuen Rechtsträger übertragen und dieser wird verkauft, während der alte Rechtsträger erlischt. Übertragende Sanierungen sind aber nicht im Insolvenzrecht verankert und somit nicht in der amtlichen Statistik erfasst. Daher gibt es bisher nur anekdotische Evidenz über die Häufigkeit von übertragenden Sanierungen. Im Gegensatz zu übertragenden Sanierungen bieten Vergleichsverfahren und Zwangsvergleich und - ab 1999-  Insolvenzplane die Möglichkeit, an den Rechtsträger des Unternehmens gekoppelte Verträge oder Lizenzen fortzuführen; beispielsweise langfristige Miet- oder Liefervertrage zu günstigen Konditionen oder auch Auftrage der öffentlichen Hand. 

Zwischen 1995 und 1998 wurde nur in durchschnittlich 73 Fällen pro Jahr ein Vergleichsverfahren eröffnet oder ein Zwangsvergleich umgesetzt. In den ersten vier Jahren nach Einführung des Insolvenzplans wurde dieser ähnlich selten genutzt wie zuvor das Vergleichsverfahren und der Zwangsvergleich. Deutlich erkennbar ist ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen insgesamt und auch der übertagenden Sanierungen. Neben konjunkturellen Gründen ist anzunehmen, dass die 1999 eingeführte Möglichkeit der Restschuldbefreiung zur Erhöhung der Unternehmensinsolvenzen beigetragen hat. Für überschuldete Unternehmer ist die zu erwartende Befreiung von sämtlichen Verbindlichkeiten nach sechs Jahren ein Anreiz einen Insolvenzantrag zu stellen. Damit hat sich der Anteil sanierter Unternehmen an den ins Insolvenzverfahren eingetretenen Unternehmen in den vier Jahren nach Einführung der Insolvenzordnung von 3% auf 6% verdoppelt.  Nach einem weiteren Anstiegt auf 8% ist der Sanierungsanteil in etwa gleich hoch geblieben.

Insolvenzplan musste sich etablieren

In der Periode von 1995 bis 1998 wurden nur bei 9 % aller Sanierungen die in der Konkursordnung etablierten Verfahren des Vergleichsverfahren und des Zwangsvergleichs genutzt. Das vorherrschende Sanierungsinstrument in dieser Periode ist ganz klar die übertragende Sanierung. In den ersten vier Jahren nach Einführung des Insolvenzplanverfahrens wurde das neue Sanierungsinstrument mit 3% relativ noch seltener genutzt als die Vorgängerverfahren der Konkursordnung. Erst ab dem Jahr 2003 gewinnt das Insolvenzplanverfahren kontinuierlich an Bedeutung. Jedoch sind auch am aktuellen Rand übertragende Sanierungen mit 55% noch etwas häufiger als die Umsetzung von Insolvenzplanen.

Die zentrale Rolle bei der Entscheidung über das Sanierungsinstrument kommt dem Insolvenzverwalter zu. Für altgediente Insolvenzverwalter ist die Anwendung von Insolvenzplanen ein neues Rechtsfeld, während man sich bei der Umsetzung der übertragenden Sanierung auf „gewohntem Terrain“ bewegt.

Gleiches gilt für die involvierten Richter und auch die Gläubigervertreter. Insofern kann man den im Zeitverlauf beobachteten zunehmenden Substitutionseffekt zwischen übertragendener Sanierung und Insolvenzplan als Lerneffekt der beteiligten Akteure interpretieren, wie Simona Wagner meint.

Vor Insolvenzantrag keine Diskussion

Generell müssen Insolvenzverwalter bei Insolvenzplanen das Unternehmen länger fortfuhren als bei übertragenden Sanierungen. Übertragende Sanierungen werden häufig schon im vorläufigen Insolvenzverfahren vorbereitet, sodass die Übertragung direkt nach der Insolvenzeröffnung erfolgen kann. Aus rechtlichen Gründen wird die Diskussion über einen Insolvenzplan erst im eröffneten Verfahren stattfinden. Bis zur Planbestätigung vergehen oft mehrere Monate und das Unternehmen muss während dieser Zeit vom Insolvenzverwalter fortgeführt werden. Mit der Dauer der Betriebsfortführung des Insolvenzverwalters steigt das persönliche Haftungsrisiko für unsorgfältiges Handeln des Verwalters (nach §§ 60 InsO). Die Frage, inwiefern dieses theoretische Haftungsrisiko ein realistisches Risiko ist, tragt auch zur Erklärung des zunächst zögerlichen Einsatzes des Insolvenzplans durch die Verwalter bei, wie Simona Wagner ausführt.

Quelle: Simona Wagner, wagner@zew.de

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