Strafbarkeitsrisiken infolge unterlassener Bonitätsprüfung von Geschäftspartnern

Kann das Unterlassen einer Bonitätsprüfung und entsprechender Sicherungsmaßnahmen strafrechtliche Konsequenzen für den Kreditgeber im Falle einer Insolvenz nach sich ziehen?

Insolvenzbedingte Forderungsausfälle verursachen beträchtliche Vermögensschäden für Gläubigerunternehmen. Pro Jahr entstehen in Deutschland Schäden in Höhe von fast 40 Mrd. EUR, pro Unternehmensinsolvenz sind das durchschnittlich 700.000,00 EUR.

Beim Blick in Gläubigerlisten fällt auf, dass es bei Insolvenzen in der Regel eine Mehrzahl von Gläubigern gibt, obwohl die Wirtschaftsauskunfteien nach den ersten negativen Zahlungserfahrungen oder anderer Anzeichen einer drohenden Krise eine schwache Bonitätsbeurteilung vergeben. Daraus folgt, dass in solchen Fällen trotz schwacher Bonität des Kunden Lieferantenkredite gegeben worden sein müssen. Das ist fahrlässig und kann zu zivilrechtlichen Konsequenzen wie Schadenersatzforderungen führen.

Eine Absicherung des Delkredererisikos, beispielsweise über eine Warenkreditversicherung, ist bei schlechten Bonitätseinstufungen unmöglich. Versichert werden grundsätzlich nur Forderungen gegen Unternehmen mit positiver Bonitätsbewertung durch die Auskunfteien, in begrenzter Höhe und ohne dem Gläubiger bekannte negative Zahlungserfahrungen, Stundungsanfragen oder Ratenzahlungen. In der aktuellen Anwendung des § 133 InsO besteht bei vergleichbaren Indizien eine Anfechtbarkeit weit über die 3-Monatsfrist des § 130 InsO hinaus bis zu 10 Jahren. Damit erhöht sich das Ausfallrisiko deutlich über den Betrag des aktuell offenen Postens hinaus.

Dies scheint im Bewusstsein vieler Verantwortlicher noch nicht angekommen zu sein, wie Untersuchungen über die Durchführung von regelmäßigen Bonitätsprüfungen auch bei Bestandskunden zeigen.

Insolvenzschäden können nur über eine regelmäßige Einbeziehung externer Zahlungserfahrungen auch bei Bestandskunden, die Minimierung von Zielüberschreitungen und Stundungen bei bonitätsschwachen Unternehmen sowie über die Gestaltung anfechtungsfester Ratenzahlungsvereinbarungen minimiert werden.

Zielsetzung der nachfolgenden Arbeit war die Frage, ob sich aus dem Unterlassen einer Bonitätsprüfung und entsprechender Sicherungsmaßnahmen neben einer möglichen zivilrechtlichen Schadenersatzpflicht auch strafrechtliche Konsequenzen ergeben können, vor allem wenn eine Credit Policy / Kreditvergaberichtlinie im Unternehmen implementiert ist. 

An regelmäßig in der Praxis beobachtbaren Fallkonstellationen wird geprüft, was die rechtlichen Grundlagen für eine Pflicht zur Bonitätsprüfung sein können und in welcher Form ein Schaden eintritt.  Es wird gezeigt, in welchen Beispielen von einem Vorsatz im strafrechtlichen Sinne gesprochen werden kann und warum beim positiven Wissen um eine drohende Krise und beim persönlichen Profitieren des Vertreters trotz Schadens das Unterlassen einer Bonitätsprüfung unter den aufgezeigten Voraussetzungen nach den genannten Vorschriften strafbar sein kann.

Das komplette Dokument mit den praktischen Fallbeispielen finden Sie hier.
Autor: Andreas Püschel

© 2018 Verband der Vereine Creditreform e.V.

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