Täglich grüßt die Vorsatzanfechtung

Der Insolvenzverwalter kann bis zu zehn Jahre zurückliegende Geschäfte anfechten. Der Lieferant muss den erhaltenen Kaufpreis zurückzahlen, der der Masse zugeschlagen wird. Zu welchen Unsicherheiten diese Regelungen nicht nur im Handel führt, wenn der Abschluss einer Ratenzahlung schon als Indiz für das Wissen um eine folgende Insolvenz gewertet wird, macht Dr. Helena Melnikov deutlich, für deren plastische Darstellung wir danken.

Die Vorsatzanfechtung ist schon lange Gegenstand einer Fülle von Positionspapieren, Gesprächen und Sitzungen beim BGA. Die notwendige Einschränkung der Vorsatzanfechtung durch die Rechtsprechung oder gar den Gesetzgeber wird von Seiten der Insolvenzverwalter aber nach wie vor abgelehnt. Wer hätte anderes erwartet?

Die Wahrnehmung im Handel, aber auch in anderen Branchen unserer Wirtschaft, ist eindeutig: Die Entwicklung hat zu großer Verunsicherung geführt. Immer häufiger betonen Händler, mittlerweile keinerlei Ratenzahlungsvereinbarungen mehr mit ihren Kunden abzuschließen. Denn es sei ja bekannt, dass man bei einer späteren Insolvenz des Kunden in solchen Fällen die erhaltenen Zahlungen dem Insolvenzverwalter erstatten müsse.

Der Alltag

Die Realität im Alltag der Unternehmen sieht folgendermaßen aus: Der Unternehmer erhält ein Schreiben des Insolvenzverwalters, das sich überwiegend aus Textbausteinen zusammensetzt. Diese werden ergänzt durch Zitate aus der BGH-Rechtsprechung mit zahllosen Rechtsprechungsnachweisen. Ein Zusammenhang mit den vermeintlich festgestellten Tatsachen einerseits und den Grundsätzen der Rechtsprechung andererseits – also eine ordnungsgemäße Subsumtion – erfolgt in aller Regel nicht.

Behauptet wird dann, die nachmalige Schuldnerin sei zu einem bestimmten Zeitpunkt schon zahlungsunfähig gewesen; nach der Rechtsprechung sei die Kenntnis ihres Geschäftsführers davon zu vermuten. Und da es bei der erfolgten Zahlung schon zu Zielüberschreitungen/ Ratenzahlungsvereinbarungen etc. gekommen sei, habe auch das in Anspruch genommene Unternehmen Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz seines Gegenübers gehabt.

Kommt es dann zum Prozess, dann sorgt allein der hohe Streitwert dafür, dass sich die Klagen in erster Instanz sehr schnell im Vergleichswege »erledigen«. Denn im Gegensatz zur Deckungsanfechtung stehen in den hier besprochenen Fällen ja immer mehrere Jahresumsätze auf dem Spiel. Es ist nach alledem nicht verwunderlich, dass sich diese Vorgänge unterhalb der »Wahrnehmungsschwelle« des BGH abspielen.

Die Dimension

Wer meint, hier länger zuschauen zu können, macht sich die Dimension des Problems nicht klar. Es wird stets außer Acht gelassen, dass z. B. Ratenzahlungen ein wichtiges Finanzierungsinstrument für den Mittelstand sind. Die Refinanzierungsfunktion der Kunden gehört heutzutage quer durch alle Branchen zum Dienstleistungsangebot im geschäftlichen Verkehr. Hierbei ist das Ziel die Wiederherstellung der Liquidität des Schuldners, was in den meisten Fällen auch gelingt und nicht die Benachteiligung anderer Gläubiger.

Für den Mittelstand steht ein ganzes Geschäftsmodell auf dem Spiel: Der Bauunternehmer z. B. erzielt in den Wintermonaten regelmäßig nur geringe Umsätze. Es ist daher darauf angewiesen, dass ihn seine Warenlieferanten (z. B. Baustoffhändler, Großhändler) langfristig kreditieren. Wenn der Winter härter ausfällt als erwartet, wird der Bauunternehmer nicht umhin kommen, erneut um Stundung seiner Verbindlichkeiten nachzusuchen.

Ein anderes Beispiel aus dem Mittelstand sind Leasing-Geschäfte, wo Ratenzahlungen und langfristige Vertragslaufzeiten der Normalfall sind. Durch die Anfechtung sind dann automatisch viele Leasing-Raten des Vertragsverhältnisses betroffen, die vom Gläubiger zurückgefordert werden. In vielen Fällen führt das zu einem wirtschaftlichen Totalausfall.

Die Liste der Beispiele ließe sich seitenweise fortführen, sonst hätte die BGA-Initiative zur Insolvenzanfechtung auch kaum so viele Anhänger gefunden. Für all diese Fälle muss es Rechtssicherheit geben!

Lösungsmöglichkeiten

Man wird ohne eine Änderung von § 133 InsO nicht auskommen, damit das Mittel der Insolvenzanfechtung auch in Zukunft ein scharfes Schwert bleibt. Die Rechtsprechung des BGH darf nicht dazu missbraucht werden, Forderungen wie die oben genannten einzutreiben, sondern sie muss vom Gesetzgeber auf das beschränkt werden, was sie meint: Begründete Einzelfälle statt Massenanfechtungen bei Ratenzahlungen.

Diese Änderungen sollen deshalb so ausfallen, dass den Insolvenzverwaltern die Vorsatzanfechtung da, wo sie notwendig ist, natürlich erhalten bleibt. Es bietet sich an, die Insolvenzordnung zu verändern, dass nicht schon das Wissen um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schadet, sondern nur die Kenntnis ihres tatsächlichen Eintritts.

Oder man beschränkt die bisherige Vorsatzanfechtung auf Fälle inkongruenter Deckung und lässt eine kongruente Deckung nur dann anfechtbar sein, wenn der Schuldner diesbezüglich mit der Absicht gehandelt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen. Dies würde den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Beteiligten sowie dem Grundgedanken des Gesetzgebers entsprechen.

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