Wer hätte was wann wissen müssen?

„Schwerer Finanz-Schock für Bayer-Leverkusen“ titelt die Bild-Zeitung und spricht ein Urteil an, dass den Fußball-Bundesligisten dazu verurteilt, 16 Millionen an Sponsorengeldern, die der 2011 in die Insolvenz gegangene Billigstromanbieter Teldafax als Trikotsponsor gezahlt hatte, zurückzuerstatten. Die Gelder waren zwischen Oktober 2009 und Juni 2011 geflossen und sind nun zusammen mit den angefallenen Zinsen laut Landgericht Köln dem Insolvenzverwalter zu überweisen. Auch wenn der Werks-Club solide Finanzen aufzuweisen hat und die Einnahmen sich dank erfolgreicher Champions-League Teilnahme auf zwanzig Millionen Euro belaufen dürften, bleibt die Forderung ein schwerer Brocken.

Den Rechtsstreit hatte die Klage des Insolvenzverwalters von Teldafax, Biner Bähr, ausgelöst. Er sah beim Vertrag zwischen dem Fußballverein und dem Energieanbieter einen Fall des § 133 der Insolvenzordnung: Die Verantwortlichen bei Bayer hätten frühzeitig erkennen können, dass ihr Vertragspartner Teldafax vor einer Insolvenz stehe. Damit hätte man auf Kosten anderer Gläubiger letztendlich die zur Befriedigung dienende Masse geschmälert – eine Benachteiligung, die jetzt durch die Rückzahlung wieder ins Lot gebracht werde.

Die Insolvenzanfechtung steht aktuell im Brennpunkt der Diskussion. Wirtschaftsverbände – und auch Creditreform – bemühen sich, die zu weitgehende Auslegung des Paragrafen zurechtzurücken. Es hat fatale Auswirkungen, wenn bis zu zehn Jahre lang die Möglichkeit besteht, dass der Insolvenzverwalter ein Rechtsgeschäft anfechten kann und rückabwickelt. Dabei geht es nicht nur um Rechtssicherheit im Zusammenhang mit einem kaum überschaubaren Zeitraum, sondern mehr noch darum, aufgrund welcher Merkmale der Gläubiger den Schluss auf die drohende Insolvenz hätte ziehen können. Darauf abzustellen, dass um einen Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung gebeten wurde, ist sicher zu wenig als Indiz für dieses Wissen. Die Folge: Jeder Lieferant und Vertragspartner lebt in der Ungewissheit, dass er Erlöse zurückerstatten muss, weil er ja hätte wissen können, dass sein Vertragspartner sich auf die Zahlungsunfähigkeit hin bewegt.

Der vorliegende Fall, der zu einer (Rück-)Forderung in zweistelliger Millionenhöhe führt, scheint allerdings anders gelagert zu sein. Jedenfalls haben die Kölner Richter festgestellt, dass „die Rückstände von erheblicher Höhe waren und konkrete Zusagen von Investoren“ nicht vorlagen. Teldafax hatte mehrfach um Stundungen bei den Sponsoring-Zahlungen gebeten.

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