Corona-Krise: Tipps für Unternehmer

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise einige Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen, die rückwirkend zum 1. März 2020 gelten. Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit je nach Familienstand des Mitarbeiters 60 beziehungsweise 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit komplett übernommen.

Werden im Rahmen der Kurzarbeit 50 Prozent oder weniger der bisherigen Stunden gearbeitet, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (77 Prozent bei Haushalten mit Kindern) angehoben. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt es auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des weggefallenen Nettolohns.

Kurzarbeit kann angemeldet werden, wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben und von dem Arbeitsausfall mindestens zehn Prozent (zuvor waren es noch 30 Prozent) der Belegschaft betroffen sind. Betriebe müssen aktuell keine oder weniger negative Arbeitszeitsalden als bislang aufbauen, um Kurzarbeit anzumelden.

Die staatliche Förderbank KfW soll Freiberuflern, Selbstständigen, mittelständischen Unternehmen sowie Konzernen laut Bundesfinanzminister mit „Krediten und Bürgschaften in grundsätzlich unbegrenzter Höhe“ zur Seite stehen, so Olaf Scholz. Damit kommt der KfW eine ähnlich entscheidende Rolle zu wie schon vor gut 10 Jahren während der Finanzkrise. Dabei hatte sie über ein Krisenprogramm rund 13,5 Milliarden Euro ausgezahlt und so laut eigener Aussage gut 1,2 Millionen Arbeitsplätze gefestigt. In der aktuellen Situation lockert sie die Bedingungen in den bestehenden Förderprogrammen (KfW-Unternehmerkredit, KfW-Kredit für Wachstum und ERP-Gründerkredit). 

Den KfW-Unternehmerkredit können kleine, mittelständische und große Unternehmen beantragen, die mindestens fünf Jahre am Markt sind. Je nach Unternehmensgröße übernimmt die KfW bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos. Die bereitgestellten Mittel von bis zu 100 Millionen Euro können für Investitionen, aber auch zur Finanzierung von laufenden Ausgaben wie Gehältern, Löhnen und Mieten genutzt werden. Der Höchstbetrag des Kredits ist begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes oder das doppelte der Lohnkosten von 2019, außerdem den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei KMU (12 Monate bei großen Unternehmen) oder 50 Prozent der Gesamtverschuldung des Unternehmens bei Krediten über 25 Millionen Euro.

Für den ERP-Gründerkredit gelten die gleichen Grenzen, allerdings ist er für junge Unternehmen gedacht, die 3 bis 5 Jahre am Markt sind oder 2 Jahresabschlüsse vorweisen können. Auch Unternehmen, auf die das nicht zutrifft, können den ERP-Gründerkredit beantragen – unter der Voraussetzung, dass die eigene Bank oder Sparkasse das volle Risiko trägt. Eine Alternative für junge Unternehmen könnte auch der ERP-Gründerkredit – Startgeld sein, der auch neuen Unternehmen, Existenzgründern und Freiberuflern einen Kredit von bis zu 125.000 Euro ermöglicht, wobei die KfW 80 Prozent des Kreditrisikos übernimmt.

Mittelständischen und großen Unternehmen steht außerdem eine KfW-Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung zur Verfügung. Der Kredit darf ab 25 Millionen Euro bis maximal 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten 2019 betragen. Die Risikoübernahme liegt bei 80 Prozent.

Anfang April 2020 hat die Bundesregierung zusätzlich den KfW-Schnellkredit für Anschaffungen und laufende Kostenbeschlossen. Dieser soll besonders Selbständigen und Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten helfen. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt sind und entweder in von 2017 bis 2019 in Summe oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Aufgenommen werden kann ein KfW-Kredit von bis zu 800.000 Euro – je nach Unternehmensgröße. Die Hausbanken der Unternehmen werden zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt.

Auch für kommunale und soziale Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen gibt es gesonderte Programme.

In den Programmen gelten zumeist die üblichen Zinssätze der KfW, die allerdings aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase ohnehin schon sehr niedrig sind. Als weitere Hilfe gewährt die KfW tilgungsfreie Anlaufjahre. In dieser Zeit müssen Kreditnehmer nur die Zinsen, nicht aber die Tilgungsraten zahlen.

Zusätzlich zu den Programmen der KfW hat der Bund 50 Milliarden Euro an Soforthilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige zur Verfügung gestellt. Hier endete die Antragsfrist zum 31.05.2020. Das Nachfolgeprogramm, die Corona-Überbrückungshilfe, galt zunächst für die Monate Juni bis August 2020 und wurde nun bis Dezember 2020 verlängert. Sie richtet sich auch an größere und gemeinnützige Unternehmen. Hierfür sind bis zu 24,6 Milliarden Euro vorgesehen. Voraussetzung ist ein Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr in den Monaten April und Mai.

Die Beantragung von Staatshilfen soll unbürokratisch, transparent und vor allem schnell gehen, so verspricht es die KfW. Sie alleine entscheidet jedoch nicht über die Kreditvergabe, denn sie verfügt über keine eigenen Filialen. Unternehmen müssen KfW-Kredite über ihre Hausbanken beantragen, die den Antrag überprüfen und an die KfW weiterleiten. Das heißt: Die KfW übernimmt zwar mit bis zu 90 Prozent ein höheres Ausfallrisiko als üblich, doch die Hausbanken werden dennoch wie gewohnt die Bonität der Antragsteller prüfen. Entscheidend für die Bewilligung wird der Nachweis sein, dass ein Unternehmen tatsächlich nur durch die Corona-Krise und ansonsten unverschuldet in Finanznöte geraten ist.

Unser Tipp: Damit die Banken die Anfragen für eine Überbrückungsfinanzierung schnell bearbeiten können, sollten Betriebe einen schlüssigen Liquiditätsplan vorlegen, aus dem der erforderliche Kapitalbedarf des Unternehmens hervorgeht. Wer aus anderen Gründen finanzielle Schwierigkeiten hat, dürfte es auch mit anderen Förderkrediten schwer haben.

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Auch das Bundesfinanzministerium hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Liquidität von Unternehmen zu verbessern:

• Finanzbehörden gewähren die Stundung von Steuerschulden. Die Beantragung muss bis zum 31. Dezember 2020 beim zuständigen Finanzamt erfolgen.
• Bei den Steuervorauszahlungen soll eine Erstattung früher erfolgen. Außerdem sollen diese angepasst werden, um ggf. weniger zu zahlen.
• Umsatzsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie.
• Steuerfreistellung von Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes.
• Vollstreckungsmaßnahmen werden ausgesetzt.
• Bonuszahlungen der Arbeitgeber für Beschäftigte sind in 2020 bis zu insgesamt 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei.

Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, muss die Geschäftsführung normalerweise innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Lässt sie diese Frist verstreichen, drohen straf- und zivilrechtliche Konsequenzen. Derzeit ist die Entwicklung aber sehr dynamisch und unvorhersehbar. So können Unternehmen auch unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten.

Deshalb hat das Bundesjustizministerium (BMJV) beschlossen, die Insolvenzantragspflicht auszusetzen. „Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Die Vorschriften gelten rückwirkend zum 1. März 2020, damit verhindert wird, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommt", erklärt Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für den Verbraucherschutz. Die gesetzliche Regelung galt zunächst bis zum 30. September 2020. Nun wurde sie verlängert bis zum 31.12.2020. Sie gilt allerdings nur für überschuldete Unternehmen als Folge der Corona-Pandemie und soll ihnen mehr Zeit für Sanierungsbemühungen geben.

Weitere Maßnahmen des Gesetzes sehen vor, dass Geschäftsleiter während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen haften, die sie nach der Insolvenzreife vornehmen. Während dieser Zeit gewährte Kredite gelten nicht als Beitrag zur Insolvenzverschleppung. Leistungen, die an Vertragspartner erfolgen, sind nur eingeschränkt anfechtbar. Die Möglichkeit, von Gläubigern Insolvenzverfahren durch Insolvenzanträge zu erzwingen, soll für drei Monate eingeschränkt werden.

Bei Infektionen mit dem Corona-Virus ordnen die Gesundheitsämter in der Regel zwei Wochen Quarantäne an. Hier greift das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG). Arbeitnehmer in vorsorglicher Quarantäne können ihr Gehalt weiterhin vom Arbeitgeber bekommen. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es Unternehmen jedoch, sich die Auslagen erstatten zu lassen. Der Antrag dazu muss innerhalb von 3 Monaten gestellt werden.

Dauert die Quarantäne länger als sechs Wochen, erlischt die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Arbeitnehmer erhalten ihr Geld dann direkt von den Behörden, aber nur in Höhe des Krankengeldes, das die gesetzliche Krankenkasse zahlen würde. Arbeitnehmer, die während der Quarantäne nicht akut erkrankt sind und die Möglichkeit haben, im Homeoffice oder an einem anderen Quarantäne-Ort zu arbeiten, sind dazu verpflichtet.

Wer sich tatsächlich mit Corona angesteckt hat, wird krankgeschrieben und erhält die übliche Lohnfortzahlung. Nach 6 Wochen übernimmt die Krankenkasse und zahlt Krankengeld.

Bei Urlaubsreisen gilt: Der Arbeitgeber hat zum Schutz aller Beschäftigten das Recht zu erfahren, ob sein Arbeitnehmer in ein Risikogebiet reist oder gereist ist. Wird das Reiseziel erst während des Aufenthaltes des Arbeitnehmers zum Risikogebiet erklärt, gelten die oben genannten Bedingungen. Wenn das Ziel aber schon vor Reiseantritt als Risikogebiet eingestuft, geht der Arbeitnehmer bewusst ein vorhersehbares Risiko ein. In diesen Fällen bestehen keine Ansprüche, da er den Ausfall selbst verschuldet hat. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer wegen der Corona-Pandemie nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurückkehren kann.

Mit dem am 3. Juni beschlossenen Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro soll die deutsche Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Hier die wichtigsten Inhalte des Pakets im Überblick:

Verbraucher: Um den Konsum zu stärken, gilt ab dem 1. Juli befristet bis zum 31.12.2020 eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent, beziehungsweise beim ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent.

Familien: Sie erhalten einmalig einen Kinderbonus von 300 Euro je Kind. Das Kindergeld wird dazu entsprechend aufgestockt. Bei besserverdienenden Haushalten wird es mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Der Entlastungsbeitrag in der Einkommenssteuer von Alleinerziehenden wird für die Jahre 2020 und 2021 mehr als verdoppelt.

Arbeitnehmer: Mit der „Sozialgarantie 2021“ sollen die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. Dies wird mit milliardenschweren Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt realisiert und soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen. Ein Schutzschirm für Auszubildende soll dafür sorgen, dass diese ihre Ausbildung nomal beenden können.

Firmen: Die Überbrückungshilfe (vgl. dazu auch Punkt 2: Staatliche Hilfen) unterstützt Branchen, deren Umsätze in der Krise weggebrochen sind, beispielsweise das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs oder Reisebüros. Zusätzlich wurden steuerliche Entlastungen für Firmen beschlossen. Dazu wird der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag erweitert: Betriebe können damit aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen, um so die Liquidität zu stärken.