Corona-Krise: Tipps für Unternehmer

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise einige Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen, die befristet bis zum 31. Dezember 2021 gelten. Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns – bei Beschäftigten mit mindestens einem Kind sind es 67 Prozent. Außerdem werden die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit im ersten Halbjahr 2021 komplett von der Bundesagentur für Arbeit übernommen, im zweiten Halbjahr werden 50 Prozent erstattet.

Ab dem vierten Bezugsmonat wird das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent (77 Prozent bei Haushalten mit Kindern) angehoben – vorausgesetzt, der Entgeltausfall beträgt im jeweiligen Monat mindestens 50 Prozent. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt es auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des weggefallenen Nettolohns.

Kurzarbeit kann angemeldet werden, wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben und von dem Arbeitsausfall mindestens zehn Prozent (ursprünglich waren es 30 Prozent) der Belegschaft betroffen sind. Überstunden und positive Zeitguthaben müssen dabei in der Regel abgebaut sein. Betriebe können Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate lang erhalten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

Novemberhilfe und Dezemberhilfe
Für die Monate November und Dezember 2020 bietet die außerordentliche Wirtschaftshilfe Unterstützung für diejenigen Unternehmen, die direkt und indirekt von den erlassenen Schließungsverordnungen seit dem 28.10.2020 betroffen sind. Die Zuschüsse betragen bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes im November sowie Dezember 2019, pro Woche der Schließungen. Hier endet die Antragsfrist am 30. April 2021.

Überbrückungshilfe
Die Überbrückungshilfe bezuschusst Unternehmen bei coronabedingten Umsatzrückgängen zur Deckung von Fixkosten für die Monate April bis August 2020 (Überbrückungshilfe I), September bis Dezember 2020 (Überbrückungshilfe II) und Januar bis Juni 2021 (Überbrückungshilfe III). Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II endet am 31. März 2021 und kann auch durch Steuerberatende gestellt werden.

KfW Sonderprogramm
Das KfW-Sonderprogramm 2020 gilt bis zum 30. Juni 2021 und soll Freiberufler, Selbstständige, mittelständische Unternehmen sowie Konzerne unterstützen und so Arbeitsplätze festigen. Niedrigere Zinssätze und eine einfache Risikoprüfung schaffen Erleichterung für die Wirtschaft. Das KfW-Sonderprogramm 2020 baut auf dem KfW-Unternehmerkredit, dem ERP-Gründerkredit Universell sowie der KfW-Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung auf.
 
Den KfW-Unternehmerkredit können kleine, mittelständische und große Unternehmen beantragen, die mindestens fünf Jahre am Markt sind. Je nach Unternehmensgröße übernimmt die KfW bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos. Die bereitgestellten Mittel von bis zu 100 Millionen Euro können für Investitionen, aber auch zur Finanzierung von laufenden Ausgaben wie Gehältern, Löhnen und Mieten genutzt werden. Der Höchstbetrag des Kredits ist begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes, das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (12 Monate bei großen Unternehmen).

Für den ERP-Gründerkredit Universell gelten die gleichen Grenzen, allerdings ist er für junge Unternehmen gedacht, die weniger als 5 Jahre am Markt sind.

Mittelständischen und großen Unternehmen steht außerdem eine KfW-Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung zur Verfügung. Der Kredit darf ab 25 Millionen Euro bis maximal 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate betragen. Die Risikoübernahme liegt bei bis zu 80 Prozent.

Anfang April 2020 hat die Bundesregierung zusätzlich den KfW-Schnellkredit für Anschaffungen und laufende Kosten beschlossen. Dieser soll besonders Selbständigen und Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten helfen.  Seit dem 09. November 2020 steht dieser nun auch gewerblich tätigen Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten sowie Freiberuflern und Einzelunternehmern zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt sind und entweder von 2017 bis 2019 in Summe oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Aufgenommen werden kann ein KfW-Kredit von bis zu 800.000 Euro – je nach Unternehmensgröße. Die Hausbanken der Unternehmen werden zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt.

Alle staatlichen Hilfen werden detailliert auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beschrieben.

Die Beantragung von Staatshilfen soll unbürokratisch, transparent und vor allem schnell gehen, so verspricht es die KfW. Sie alleine entscheidet jedoch nicht über die Kreditvergabe, denn sie verfügt über keine eigenen Filialen. Unternehmen müssen KfW-Kredite über ihre Hausbanken beantragen, die den Antrag überprüfen und an die KfW weiterleiten. Das heißt: Die KfW übernimmt zwar mit bis zu 90 Prozent ein höheres Ausfallrisiko als üblich, doch die Hausbanken werden dennoch wie gewohnt die Bonität der Antragsteller prüfen. Entscheidend für die Bewilligung wird der Nachweis sein, dass ein Unternehmen tatsächlich nur durch die Corona-Krise und ansonsten unverschuldet in Finanznöte geraten ist.

Unser Tipp: Damit die Banken die Anfragen für eine Überbrückungsfinanzierung schnell bearbeiten können, sollten Betriebe einen schlüssigen Liquiditätsplan vorlegen, aus dem der erforderliche Kapitalbedarf des Unternehmens hervorgeht. Wer aus anderen Gründen finanzielle Schwierigkeiten hat, dürfte es auch mit anderen Förderkrediten schwer haben.

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Auch das Bundesfinanzministerium hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Krise zu unterstützen:

• Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent gesenkt.
• Stundung im vereinfachten Verfahren: Nachweislich unmittelbar betroffene Steuerpflichtige können bis Ende März 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sind längstens bis zum 30. Juni 2021 zu gewähren.
• Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen: Bis zum 30. Juni 2021 soll von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. Die im ersten Halbjahr 2021 entstandenen Säumniszuschläge werden dabei grundsätzlich erlassen.

Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, muss die Geschäftsführung normalerweise innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Lässt sie diese Frist verstreichen, drohen straf- und zivilrechtliche Konsequenzen. Durch die aktuell unvorhersehbare Entwicklung können Unternehmen aber auch unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten.

Deshalb hat das Bundesjustizministerium (BMJV) beschlossen, die Insolvenzantragspflicht auszusetzen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll den in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Zeit geben, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. In der Folge wurden diese Regelungen mehrfach verlängert. Grund dafür ist eine Verzögerung bei der Antragsbearbeitung. Unternehmen sollen nicht nur deshalb Insolvenz erklären müssen, weil die Hilfen verspätet bei ihnen ankommen.

Für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die in dieser Form bis Ende April 2021 verlängert wurde, gelten folgende Voraussetzungen: Die Unternehmen müssen Anspruch auf Gewährleistung finanzieller Hilfen zur Abmilderung der Covid 19-Pandemie haben, die Zahlungsunfähigkeit muss auf die Corona-Folgen zurückzuführen sein und es muss Aussicht auf Beseitigung der Insolvenzreife bestehen.

Bei direktem Kontakt mit einer an Corona infizierten Person ordnen die Gesundheitsämter in der Regel zwei Wochen Quarantäne an. Hier greift das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG). Insofern kein Homeoffice möglich ist und somit ein Verdienstausfall entsteht, erhalten Arbeitnehmer in behördlich angeordneter Quarantäne oder mit Tätigkeitsverbot die Entschädigung als Lohnfortzahlung von ihrem Arbeitgeber. Arbeitgeber können sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen. Anträge müssen spätestens 12 Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder dem Ende der Quarantäne gestellt werden.

Wer sich mit Corona angesteckt hat, wird in der Regel krankgeschrieben und erhält die übliche Lohnfortzahlung. Nach 6 Wochen übernimmt die Krankenkasse und zahlt Krankengeld.

Bei Urlaubsreisen gilt: Der Arbeitgeber hat zum Schutz aller Beschäftigten das Recht zu erfahren, ob sein Arbeitnehmer in ein Risikogebiet reist oder gereist ist. Wird das Reiseziel erst während des Aufenthaltes des Arbeitnehmers zum Risikogebiet erklärt, gelten die oben genannten Bedingungen. Wenn das Ziel aber schon vor Reiseantritt als Risikogebiet eingestuft wird, geht der Arbeitnehmer bewusst ein vorhersehbares Risiko ein. In diesen Fällen bestehen keine Ansprüche, da er den Ausfall selbst verschuldet hat.

Mit der Verlängerung des Rettungspaketes der Regierung wollen die Kreditversicherer und der Bund in der sich zuspitzenden Corona-Krise gemeinsam wichtige Warenströme weiter aufrechterhalten und die Gefahr von Zahlungsausfällen für deutsche Lieferanten eindämmen. Die Maßnahme wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Dabei bleiben Umfang und Funktion des Schutzschirms mit Blick auf die umfassten Lieferketten unverändert. Durch eine Garantie der Bundesregierung in Höhe von 30 Milliarden Euro können die Kreditversicherer ihren Kunden weiterhin Kreditlimits im Umfang von rund 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Es ist davon auszugehen, dass Forderungsausfälle in den kommenden Monaten stark ansteigen werden. Ungeachtet der umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen und der bislang ausgebliebenen Insolvenzwelle ist eine intensive Kreditprüfung sowie Absicherung ratsam.
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