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TPI soll es richten

Die EZB hat gegen Ende Juli nicht nur die drei Leitzinssätze überraschend deutlich um 50 Basispunkte erhöht, sondern darüber hinaus noch ein neues Instrument der Geldpolitik vorgestellt, mit dem verhindert werden soll, dass die Zinserhöhung in den einzelnen Ländern zu unterschiedlichen Vorgaben bei der Schuldenaufnahme führt.

Das TPI (Transmission Protection Instrument) soll, so schreibt die EZB in ihrer Verlautbarung dazu, dem EZB-Rat helfen, „ungerechtfertigten, ungeordneten Marktdynamiken entgegenzuwirken, die eine ernsthafte Bedrohung für die Transmission der Geldpolitik im Euroraum darstellen“. Das bedeutet, dass über das TPI Ankäufe von Papieren einzelner Staaten durch die EU möglich sind, um damit zu verhindern, dass diese Länder auf einem freien Markt einer Preisbildung für ihre Anleihen unterworfen sind, deren Kosten, also Zinsen, nicht tragbar wären. Die EZB ist angesichts der galoppierenden Inflation zum Handeln gezwungen. Sie hält aber nach wie vor daran fest, die unterschiedliche Kreditwürdigkeit und die entsprechend unterschiedlichen Kosten der Verschuldung einzelner Mitglieder der Gemeinschaft einzuebnen. Seit der großen Finanzkrise vor über zehn Jahren und seit dem Beginn der Nullzinspolitik nivelliert das finanzpolitische Handeln der Europäischen Zentralbank die bestehenden Differenzen zwischen den unterschiedlichen Ländern der Gemeinschaft.

Unterschiedliche Bonität – unterschiedliche Zinsen

Zunächst ein Blick auf die Noten, welche die drei großen internationalen Rating-Agenturen für die einzelnen Staaten auf dem Kontinent herausgegeben haben. Dabei unterscheiden sich die Bewertungen von Standard & Poor's, Moody's und Fitch nur in der Terminologie, im Ergebnis liegen sie fast gleichauf. Nur drei Länder verdienen die beste Note, ein Triple A: Das sind Deutschland, Luxemburg und die Niederlande. Auch wenn es für diese Länder durch die Erhöhung der Leitzinsen teurer geworden ist, sich zu verschulden, werden sie sich wohl kaum unter dem Schutz des TPI-Programms stellen müssen. Dabei schneiden auch osteuropäische Länder von den Staaten des Baltikums bis zur Slowakei oder Slowenien noch gut ab. Die Misere im Hinblick auf die Bonität beginnt mit den Staaten Südeuropas. Während Spanien mit einem A bei Standard and Poor‘s noch passabel abschneidet, stehen Italien, Portugal und Griechenland mit einem Triple B im Hinblick auf ihre Finanzierung recht flau da. Nun sind die Dinge in Bewegung geraten und es lässt sich leicht voraussagen, dass angesichts der Krise die Noten von Ende Juni 2022 auch für die „Musterschüler“ in Zukunft nach unten gehen könnten.

Im Zusammenhang mit der bereits genannten Finanzkrise vor über zehn Jahren ist den internationalen Rating-Agenturen mancher Vorwurf gemacht worden. Da war von einer Interessen-Verquickung die Rede oder einem Handeln im Sinne US-amerikanischer Investoren. Auf der anderen Seite war anzumerken, dass die Agenturen, etwa beim Blick auf die Situation in Griechenland, keine politische Rücksicht nahmen. So lohnt ein Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Defizite und die Verschuldungssituation der Staaten. Ins Kalkül zu ziehen sind für die europäischen Länder natürlich gerade aktuell auch die unterschiedlichen Inflationsraten. Für das laufende Jahr gehen die Zahlen von Eurostat von einem Wachstum in Deutschland von plus 1,4 Prozent aus. Andere kleinere Volkswirtschaften in Europa werden wohl bis zum Jahresende höhere Wachstumszahlen erreichen. Portugal ist nach Ansicht der europäischen Experten mit einem Plus von 6,5 Prozent Zuwachs beim BIP vertreten, Ungarn mit 5,2 und Irland mit 5,3 Prozent. Selbst Italien und Frankreich kommen noch auf 2,9 bzw. 2,4 Prozent.

Schuldenmachen ist nicht schwer

Im Zusammenhang mit dem Bruttoinlandsprodukt dürfte allerdings im europäischen Kontext der Grenzwert der Gesamtschulden laut Vertrag von Maastricht eine noch wichtigere Rolle spielen als das Wachstum. Der erlaubte Grenzwert beträgt 60 Prozent – und den hält nicht einmal Deutschland seit dem Beginn der Krise (2020) mehr ein. Für 2022 liegen die Gesamtschulden wohl bei 66,4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Doch die Sorgenkinder für die weitere Aufnahme von Schulden finden sich in den anderen europäischen Staaten. So beträgt die Schuldenquote in Italien 2022 rund 158 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Noch eklatanter ist die Situation in Griechenland, wo der Schuldenstand bei 186 Prozent des BIP liegt. Das Verhältnis von gesamtwirtschaftlicher Leistung und den Schulden ist aber auch in Portugal (120 Prozent), Spanien (115 Prozent) und noch in Frankreich (111 Prozent) fast doppelt so hoch wie im Vertrag von Maastricht festgelegt.

Ein Haushaltsdefizit, um ein weiteres Kriterium für eine Bonitätsbewertung eines Landes zu verwenden, weisen alle europäischen Länder außer Dänemark (plus 0,9 Prozent) auf. Während Deutschland mit einem Minus von 2,5 Prozent des BIP noch recht gut abschneidet, zeigen Frankreich (minus 4,6 Prozent), Italien (minus 5,5 Prozent) und Spanien mit einem negativen Wert von minus 4,9 Prozent deutlich schlechtere Werte.

Mancher fühlt sich im Zusammenhang mit TPI an Mario Draghi‘s Wort vom „whatever it takes“ erinnert, wenn er sieht, wie die EZB alle Mittel einsetzt, um Europa zusammenzuhalten. Es stehen wieder die Vorwürfe im Raum, die auch gemacht wurden, als es vor Jahren darum ging, den Euro für ganz Europa zu erhalten. Es ist der EZB verboten, einzelne Staaten zu finanzieren, um deren Insolvenz zu verhindern. Aktuell sieht es wieder nicht gut aus für den Euro. Angesichts des beherzten Handelns der Fed (Federal Reserve System) bei der Zinserhöhung verliert der Euro an Wert gegenüber dem Dollar. Ein Blick auf die Staatspapiere der einzelnen Länder zeigt bereits einen deutlichen spread, wenn es um die Zinsen geht. Manches (südeuropäische) Land wird die ihm abverlangten Zinsen, die ein freier Markt erfordert, nicht zahlen können. Die EZB versichert, dass einzelne Länder sich für das TPI an die vorgegebenen Richtlinien für eine solide Finanzierung zu halten haben. Auf der anderen Seite stimmt schon bedenklich, dass das Ankaufprogramm für öffentliche Wertpapiere nicht begrenzt ist und auch der Zusatz, dass auch Wertpapiere des privaten Sektors möglicherweise gekauft würden, schafft ein weiteres, berechtigtes Unbehagen. Da wurden jüngst Ankaufprogramme beendet und nun auf der anderen Seite neue Käufe in Aussicht gestellt.

Quellen: ARD Tagesschau, Eurostat, EZB