„Für die Betriebe zählt natürlich immer das, was bei ihnen auch ankommt. Bislang ist in den letzten Jahren, sogar Jahrzehnten, nur Bürokratie angekommen“, sagte Helena Melnikov am 15. Juli im ZDF-Mittagsmagazin. Deshalb sei jeder Entlastungsschritt „notwendiger denn je“.

Damit kommentierte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Beschlüsse des sogenannten zweiten Entlastungskabinetts. „Wir sehen, dass die Bundesregierung jetzt tatsächlich den ersten Gang eingelegt hat. Und jetzt muss es natürlich mit derselben Kraft weiter in die Richtung gehen, abzubauen."

Worum geht es? Um „weniger Behördengänge, schnellere Verfahren, mehr digitale Lösungen“, wie die Bundesregierung am 15. Juli auf ihrer Website mitteilte. Und weiter: „Hohe Priorität der Bundesregierung ist es, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger einfacher zu machen und die Wirtschaft zu stärken. Konkret geht es darum, Staat und Verwaltung in Deutschland grundlegend zu modernisieren, unnötige Bürokratie zu vermeiden sowie Verfahren zu beschleunigen.“

Seit der ersten Sitzung des sogenannten Entlastungskabinetts – so nennt die Bundesregierung diejenigen Kabinettssitzungen, die sich ausschließlich mit Maßnahmen zum Bürokratieabbau befassen – im November 2025 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben mehr als 40 konkrete Maßnahmen beschlossen, die zu einer jährlichen Entlastung von etwa 10 Mrd. Euro führen sollen.

Zuletzt sind laut Bundesregierung folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht worden:

• weniger Hürden beim Ausbau von Telekommunikationsnetzen und Glasfaser
• geringere Kosten für den Erwerb des Führerscheins
• größere Energieeffizienz und weniger Bürokratie für Unternehmen
• schnellerer und einfacherer Wohnungsbau
• Modernisierungsschub für die Verwaltungsgerichte hin zu schnelleren Verfahren
   

Mitte Juli fand die zweite Sitzung des Entlastungskabinetts statt. Es brachte weitere Maßnahmen auf den Weg, unter anderem:

• Gesundheitswesen: digitaler Überweisungsschein
• Vereinfachung und Digitalisierung von Verwaltungsverfahren im Verkehrsbereich sowie Modernisierung von Regelungen
• digitale Arbeitsförderung
• Stärkung der beruflichen Fortbildung und des Aufstiegs
• Vereinfachung von Firmenkäufen
• Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Laut Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, geht es um nichts weniger als einen grundsätzlichen Perspektivwechsel des Staates: „Schlank, effizient und mit mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung von Unternehmern und Bürgern“.

Beweislastumkehr muss wirklich kommen

Die DIHK begrüßt, dass es nun eine Beweislastumkehr für die Notwendigkeit von Vorschriften geben soll. Künftig müsse die Verwaltung beweisen, warum es einer Pflicht wirklich bedürfe, nicht die Unternehmen.  „Aber da müssen wir für die Zukunft sehr gut aufpassen", betont Hauptgeschäftsführerin Melnikov: Die entsprechende Begründung müsse belastbar sein und es dürfe nicht jede Begründung reichen, um an einer Vorschrift festzuhalten.

Die Gefahr: Viele bestehende Berichtspflichten seien sofort und sehr einfach zu begründen. Doch das aktuelle „große, enge Korsett, das wir uns nach und nach gestrickt haben, als es uns wirtschaftlich auch noch besser ging", koste Deutschland jährlich 146 Mrd. Euro an Wirtschaftsleistung, sagte Melnikov im ZDF. Jetzt komme man da nicht mehr raus – „und wir hatten seit 2019 kein nennenswertes Wirtschaftswachstum mehr". 

Lob im Detail und Kritik am Gesamtpaket kommt beispielsweise vom Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Das beschlossene zweite Entlastungspaket enthält zwar sinnvolle Einzelmaßnahmen, doch der große Wurf bleibt aus“, kommentierte BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura Mitte Juli das zweite Entlastungspaket.

Die entscheidenden Reformen – etwa Genehmigungsfiktionen und der konsequente Abbau der Berichts- und Dokumentationspflichten – würden erneut vertagt. „Gerade sie wären ein echter Paradigmenwechsel.“

Positiv bewertet der BGA beispielsweise die bereits nach dem letzten Koalitionsausschuss angekündigten Vereinfachungen bei Baustandards und die Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Die im Juli verkündeten weiteren Entlastungen hält der BGA für gute Schritte, sie „reichen aber nicht aus, um den Reformstau aufzulösen und die Wirtschaft aus dem Würgegriff hoher Kosten, wachsender Bürokratie und sinkender Wettbewerbsfähigkeit zu befreien“, so Jandura. „Wir müssen aus dem Teufelskreis von immer neuen Regulierungen, die wir dann wieder verringern, ausbrechen. Deutschland braucht jetzt mutige Strukturreformen.“

Zudem fordert der BGA-Präsident, die Koalition müsse beim nächsten Entlastungskabinett zeigen, dass sie ihre Zusagen konsequent umsetzt und die Staatsmodernisierung vorantreibt.

Versprechen einlösen

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet als Signal an die deutsche Wirtschaft, dass die Koalition ihre Versprechen aus dem Koalitionsausschuss einlöst und die Staatsmodernisierung groß denkt. „Kleinteilige Entlastungen, etwa im Verkehrs-, Gesundheits- oder Steuerbereich sind richtig und wichtig, aber entscheidend ist, die großen Gamechanger umzusetzen“, kommentierte im Juli BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Es bestehe weiterhin erheblicher Handlungsbedarf zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland.

Insbesondere das angekündigte Berichtsentlastungsgesetz mit Beweislastumkehr müsse jetzt zügig kommen. „Außerdem brauchen wir endlich eine vertrauensbasierte Regulierung“, sagte Gönner, „damit Unternehmen spüren, dass der Staat ihnen nicht misstraut, sondern wieder mehr Eigenverantwortung zutraut.“

Quellen:
www.bdi.eu
www.bga.de
www.bundesregierung.de
www.dihk.de
www.zeit.de/index