Green Deal in Frankreich

Frankreich macht nur halbe Sachen

Pascal Canfin, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Fraktion Renew-Europe (liberale und zentristische Parteien), hält den Green Deal für einen guten Plan: "Wir sind dabei, mit dem Green Deal die größte wirtschaftliche Transformation zu vollziehen, die jemals in Europa durchgeführt wurde.“; Emmanuel Macron scheint das Programm jedoch auszubremsen.

Präsident Macron und seine Minister haben sehr oft den Status Quo des Klimaschutzes oder sogar Rückschritte verteidigt. Sie wollen sich als führend in den Bereichen Klimaschutz und "grüne" Finanzen präsentieren, verbünden sich aber dennoch mit Ländern, die fossiles Gas fördern und verteidigen die Energiegewinnung durch Atomkraft um jeden Preis. Der Präsident hat auch einige Reformen gebremst und in Frankreichs Sinne anpassen lassen.

Die 55 % Reduzierung der Treibhausgasemissionen, hat Frankreich unterstützt, der Vorschlag Dänemark und Schwedens die Emissionen um 60 % zu reduzieren wollte die französische Regierung jedoch nicht mittragen. Die Europäische Kommission möchte den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beenden, Emmanuel Macron versuchte zunächst, dieses Datum zu verschieben. Die EU-Kommission wollte zudem einen CO2-Zertifikathandel einführen, aber Frankreich hält sich aus Angst vor steigenden Preisen und einhergehenden, neuen sozialen Unruhen zurück. Zusammengefasst unterstützt Frankreich den Green Deal, beteiligt sich aber nur zögerlich daran.

Obwohl Frankreich in Bezug auf den Green Deal gespalten zu sein scheint, scheinen französische Wirtschaftswissenschaftler ihn zu begrüßen.

Das Climate Action Network hat Ursula von der Leyens Vorschlag analysiert, um herauszufinden, ob es sich tatsächlich um einen „Green Deal“ oder eher um eine „Greenwashing-Operation“ handelt. Die Wissenschaftler sagen, der Plan sei zu begrüßen, bedarf aber noch weiterer Verbesserungen, insbesondere in den folgenden Punkten:

• Die kurz- und langfristigen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen müssen mit der Klimanotlage in Einklang gebracht werden
• Begleitung und Unterstützung von Regionen und Arbeitnehmern bei ihren Transformationsprozessen, um einen sozial gerechten Übergang zu gewährleisten
• Eine Politik, die Bedingungen und Finanzinstrumente einführt, die die Treibhausgasemissionen bis 2030 in jedem einzelnen Sektor drastisch senken.

Der Ökonom Christian Gollier meint: "Der europäische Umweltpakt ist kohärent und ehrgeizig, mit einem erwarteten starken Anstieg der CO2-Steuer". Die EU-Kommission hat sich in den letzten Jahren mit der Frage befasst, ob die EU in der Lage sein wird, eine soziale Krise zu bewältigen.  Darauf stützt sich ein Kollektiv von Ökonomen, das ein neues makroökonomisches Modell einführen möchte, damit der Green Deal "ökologisch, wünschenswert und sozial gerecht" bleibt.

Green Deal in Deutschland

In Deutschland scheint der Green Deal eher akzeptiert worden zu sein, da Deutschland in seinem neuen Klimaschutzgesetz, das verschärft wurde, weitere Ziele gesetzt hat. Dieses Klimaschutzgesetz geht in die gleiche Richtung wie die Ziele, die für den Green Deal erreicht werden sollen.

Die ersten Ziele liegen in Treibhausgas-Emissionen. Sie sollen bis 2030 um 65 % gegenüber 1990 reduziert werden. Zudem muss Deutschland die Klimaneutralität bis 2045 erreichen. Das dritte Ziel ist die steigende CO₂-Bepreisung. Die Preise für Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel steigen. Januar 2021: 25 Euro pro Tonne CO₂, 2025: 55 Euro pro Tonne CO₂ und für 2026 mindestens 55 Euro und höchstens 65 Euro pro Tonne CO₂.

Im Bereich Energiewende muss Deutschland bis 2038 den Kohleausstieg vollziehen, das energieeffiziente Bauen und Sanieren fördern und der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch soll bis 2030 auf 65 % steigen. Das letzte Ziel ist der Mobilitätsumbau. Deutschland investiert besonders in die Elektromobilität. 1 Million öffentliche Ladepunkte sollen bis 2030 installiert werden. Die zweite Alternative liegt in der Schiene und im öffentlichen Personennahverkehr, mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Zugtickets im Fernverkehr und auch der Investition in den Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs.

Deutschland arbeitet mit der EU zusammen, um gemeinsame Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei erhält Deutschland Unterstützung aus folgenden Töpfen des EU-Budgets.

• Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität stehen 25,6 Mrd. Euro zur Verfügung, wovon 42 Prozent für den Bereich Klimapolitik und Energiewende vorgesehen sind
• Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft stellt 34,7 Mrd. Euro bereit
• Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums umfasst 8,6 Mrd. Euro
• Der Fonds für einen gerechten Übergang bietet 2,5 Mrd. Euro
• Für die Corona-Strukturhilfen sind 1,9 Mrd. Euro vorgesehen
• Aus der Köhasionspolitik stehen 18,4 Mrd. Euro zur Verfügung
• Zusätzlich gibt es weitere EU-Mittel für Umwelt- und Klimaschutz: 91 Mrd. Euro aus dem Investitionsprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa; 9,1 Mrd. Euro aus dem Investitionsfonds InvestEU; 20,7 Mrd. Euro aus der Fazilität Connecting Europe für Transport, Energie und Digitales; 860 Mio. Euro aus dem Instrument für technische Unterstützung für Reformen; 5,4 Mrd. Euro aus dem Umweltprogramm LIFE; 20 Mrd. Euro aus dem Innovationsfonds für die Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien

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