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Digitalisierung unter Paragrafen
Ob EU-Parlament, Europäische Kommission oder Rat der EU: Europapolitik beeinflusst maßgeblich die deutsche Gesetzgebung – und damit auch den Handlungsrahmen für die Wirtschaft. Mit Digitalgesetzen wie AI Act, Data Act und Cyber Resilience Act greift Brüssel tief in unternehmerische Innovationsprozesse ein. Schon jetzt zeigt sich, wie stark diese Regulierung Forschung und Entwicklung verändert.

AI Act, Data Act und Cyber Resilience Act setzen neue Regeln für die digitale Wirtschaft in Europa. Sie betreffen nahezu jedes Unternehmen, das digitale Werkzeuge nutzt oder mit deren Hilfe Innovationen vorantreibt. Künstliche Intelligenz (KI) unterliegt strengen Prüfpflichten. Unternehmen müssen Produktdaten teilen, IT-Sicherheit wird zur Daueraufgabe über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts hinweg. Doch was als Schutz für Verbraucher und Binnenmarkt gedacht ist, bedeutet für Unternehmen vor allem mehr Dokumentation, mehr Governance und höhere Kosten – besonders im Mittelstand.
Vor allem der AI Act gilt als erhebliche bürokratische Herausforderung. Kleine und mittlere Unternehmen berichten über unklare Vorgaben, fehlende Praxistauglichkeit und hohe Implementierungskosten. Der KI-Bundesverband spricht von erheblichen Unsicherheiten bei der Anwendung der neuen Regeln.
Während Unternehmen in den USA und in China Innovationen oft schneller auf den Markt bringen, kämpfen viele europäische Firmen mit Prüfverfahren und Berichtspflichten. „Mehr als 60 Prozent der Unternehmen sehen Regulierung als Investitionshemmnis“, warnt Markus J. Beyrer, Generaldirektor des EU-Unternehmerverbands Business Europe. „Europas Wirtschaft braucht daher dringend ein klares Signal, dass es der EU ernst ist mit dem Abbau unnötiger Bürokratie.“
Mit Blick auf die Gründung neuer Unternehmen in Europa und Deutschland mahnt auch das Münchner Ifo-Institut zur Vorsicht. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagt: „Startups brauchen noch dringender einen Abbau überflüssiger und fehlgeleiteter Regulierung als andere. Leider gibt es davon in der EU immer noch zu viel.“ Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung formuliert es ähnlich: Der regulatorische Rahmen der EU prägt die Innovationsbedingungen erheblich – und kann die Entwicklung und den Einsatz digitaler Technologie bremsen. Kurzum: Europa muss die digitale Regulierung innovationsfreundlicher gestalten, wenn es international wettbewerbsfähig bleiben möchte.
Für forschungsintensive Branchen wie Maschinenbau, Medizintechnik oder Industrie-IT bedeuten die europäischen Digitalgesetze einen Paradigmenwechsel: Innovation entsteht nicht mehr allein aus technischer Exzellenz, sondern im Zusammenspiel mit Regulierung, Dokumentation und Governance. Entwicklungszyklen werden komplexer. Compliance-Prüfungen beginnen früher im Produktlebenszyklus. Der administrative Aufwand wächst – besonders für mittelständische Unternehmen ohne große Rechtsabteilungen. Hinzu kommen weitere Belastungen wie hohe Energiekosten, Fachkräftemangel und geopolitische Unsicherheiten. In dieser Situation denken manche Mittelständler inzwischen offen über Produktionsverlagerungen nach. Der Eindruck: Europa reguliert schneller, als seine Wirtschaft wächst.
Kurskorrektur aus Brüssel?
Auch die EU-Kommission erkennt inzwischen die Risiken übermäßiger Regulierung. Beim Digitalgipfel im November 2025 kündigte sie an, bestehende Digitalgesetze zu vereinfachen und besser aufeinander abzustimmen. Ziel sei es, Überschneidungen zwischen AI Act, Data Act, Digital Services Act und anderen Regelwerken zu reduzieren. Zudem verschiebt die EU zentrale Pflichten rund um den EU AI Act um ein Jahr. Unternehmen müssen sich dennoch bereits jetzt intensiver mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz befassen – besonders in sensiblen Bereichen. Die ursprünglich für August 2026 geplanten Regeln für Hochrisiko-KI sollen im Rahmen eines vorgelegten „Digital-Omnibus“-Pakets erst ab Dezember 2027 gelten. Unternehmen gewinnen Zeit – eine inhaltliche Entwarnung bedeutet das jedoch nicht. Denn der risikobasierte Ansatz bleibt bestehen: Hochrisiko-KI darf nur eingesetzt oder entwickelt werden, wenn sie strenge Anforderungen an Dokumentation, Transparenz und menschliche Kontrolle erfüllt. Für mittelständische Unternehmen heißt das: Sie müssen ihre KI-Strategien früh um Governance-, Risiko- und Datenprozesse erweitern. Andernfalls drohen hohe Bußgelder. Der Brüsseler Thinktank CEPS schätzt, dass Compliance-Kosten für Hochrisiko-KI je nach Anwendung etwa 10 bis 20 Prozent der gesamten KI-Investitionen ausmachen können – vor allem aufgrund von Dokumentation, Risikobewertung und internen Kontrollen. In der Praxis entstehen je nach Anwendung und Unternehmensgröße häufig jährliche Ausgaben im mittleren fünfstelligen Bereich.
Ob die Kurskorrektur der EU ausreicht, bleibt offen. Klar ist aber auch: Der deutsche Mittelstand fordert keine Deregulierung um jeden Preis – wohl aber Regeln, die Innovation möglich machen, statt sie zu verzögern. Europa steht vor einer strategischen Entscheidung: Soll es zum globalen Taktgeber für digitale Standards werden? Oder riskiert es, sich mit immer neuen Vorschriften selbst auszubremsen? Die Antwort wird nicht allein in Brüssel gegeben. Sondern in den Entwicklungsabteilungen jener Unternehmen, die Europas Innovationskraft tragen.
Quelle: Magazin "Creditreform"
Text: Gerhard Walter
Bildnachweis: AdobeStock