500 Milliarden Sondervermögen, aber kaum Wirkung

„Mir geht es um Wachstum, Tempo und Transparenz. Die Investitionen nehmen Fahrt auf“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am 9. Juni in Berlin. An diesem Tag nahm er den ersten Bericht des ehrenamtlichen und unabhängigen Investitions- und Innovationsbeirats (IIB) beim Bundesministerium der Finanzen entgegen. Doch sein Zitat geht noch weiter und selbst der Minister musste zugeben: „Das Tempo aller Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen bei Planungen, Genehmigungen und Umsetzung muss noch höher werden.“

Es geht um jede Menge Geld und um ein Land, das dringend Investitionen braucht. Mit dem viel zitierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) stellt die Bundesregierung 500 Mrd. Euro für die Modernisierung des Landes bereit. Die Bevölkerung und die Wirtschaft warten darauf. Denn „Deutschland steht vor enormem Anpassungsdruck“, sagte der IIB-Vorsitzende und Unternehmer Prof. Harald Christ bei der Vorstellung des Berichts. „Die neuen geopolitischen Realitäten, disruptive Technologien sowie ein tiefgreifender demografischer Wandel erfordern mutiges und entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Der über die Jahre angewachsene Investitionsrückstand erschwert die Ausgangslage zusätzlich.“

Die Lage ist also klar: Das Geld ist da – und ein Beirat, der bei der Umsetzung sowie beim Monitoring der Investitionen aus dem Sondervermögen berät. Doch wie steht es um den Mittelabfluss? Nicht gut, wie Medienberichten und auch den Ausführungen des IIB-Vorsitzenden selbst zu entnehmen ist.

„Umsetzung auf Länderebene spürbar beschleunigen“

300 Mrd. Euro kann der Bund über zwölf Jahre direkt ausgeben, 100 Mrd. Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Die übrigen 100 Mrd. Euro des Sondervermögens können die Länder und Kommunen abrufen. Um dieses Fünftel ist es bisher schlecht bestellt. „Betrachtet man den Mittelabfluss in den ersten vier Monaten des Jahres 2026, so ergibt sich ein gemischtes Bild“, sagte Christ. Zwar komme der Bund mit 11,2 Mrd. an abgeflossenen Mitteln planmäßig voran, auch wenn nicht jede Zuweisung automatisch direkt einen realen Investitionsfortschritt bedeute, „auf Seiten der Länder hingegen fließen die Mittel mit einer Abschlussquote von lediglich 1 Prozent bisher nur zögerlich ab“, monierte der IIB-Vorsitzende im Juni. Angesichts der erst Ende 2025 geschlossenen Verwaltungsvereinbarung sei dieser geringe Mittelabfluss zwar nachvollziehbar, „gleichwohl gilt es nun, rasch Tempo zu gewinnen und die Umsetzung auf Länderebene spürbar zu beschleunigen“, forderte Christ.

Der Bericht mahnt zudem eine langfristige Gesamtstrategie an. „Die zahlreichen, teilweise stark fragmentierten investitionspolitischen Einzelmaßnahmen der Bundesregierung sollten aus Sicht des Beirats an einem ressortübergreifenden Zukunfts- und Investitionszielbild ausgerichtet werden“, führte Christ aus. Ein solches Zielbild liege bisher noch nicht vor. „Eine Gesamtstrategie ist jedoch die zentrale Voraussetzung, um in einem kohärenten Gesamtzusammenhang für jeden Bereich konkrete Ziele festzulegen und eine klare Wirkungslogik für die einzelnen Bausteine des Sondervermögens entwickeln zu können.“

Innovation höher priorisieren und Kommunen stärken

Weitere Forderung des Expertengremiums: Innovation müsse höher priorisiert werden. „In Deutschland leben wir derzeit noch zu stark von unserer bestehenden Substanz“, sagte der IIB-Vorsitzende. Zukunftsfähige Innovations-Cluster sowie disruptive neue Ideen und Geschäftsmodelle seien weiterhin zu selten. Nach Einschätzung des Beirats bleibe insbesondere der Bereich Forschung und Entwicklung strukturell unterfinanziert. „Damit“, so Christ, „wird der Anspruch eines nachhaltigen Wirtschaftsimpulses bislang noch nicht erfüllt.“

Unerlässlich für einen derartigen Impuls ist nach Überzeugung des Beirats auch eine finanzielle Stärkung der Kommunen. Diese würden im öffentlichen Investitionsgeschehen eine zentrale Rolle spielen, denn sie würden 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen und 60 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen verantworten. Zugleich sei ihr Finanzierungsdefizit im vergangenen Jahr auf knapp 32 Mrd. Euro gestiegen. Das Sondervermögen könne diesen Effekt nicht allein kompensieren. „Die Modernisierung des kommunalen Kapitalstocks wird daher nur dann gelingen“, sagte Christ, „wenn auch jenseits des Sondervermögens eine nachhaltige und wirksame Stärkung der kommunalen Finanzkraft erfolgen kann.“

Nicht nur der Beirat – wie der IIB-Vorsitzende sagte –, sondern auch Wirtschaft und Gesellschaft warten nun gespannt auf die Vorschläge der Bundesregierung für den Haushaltsentwurf, der im Juli 2026 vorgelegt wird.

Quellen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/06/2026-06-09-tempo-bei-investitionen.html 
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Video-Textfassungen/2026/textfassung-2026-06-09-iib-bericht.html
www.ga.de
www.handelsblatt.com