Vermögensauskunft

Die Vermögensauskunft wird nicht automatisch oder routinemäßig eingeholt, sondern setzt bestimmte gesetzliche Schritte voraus, die in der Zivilprozessordnung geregelt sind. Voraussetzung für eine Vermögensauskunft ist ein vollstreckbarer Titel, etwa ein Urteil, ein Vollstreckungsbescheid oder ein notariell beurkundeter Vergleich. Dieses Dokument muss dem Schuldner zugestellt worden sein. Häufig verlangt der Gläubiger die Vermögensauskunft, wenn ein Pfändungsversuch erfolglos geblieben ist oder weil keine pfändbaren Gegenstände gefunden wurden. Möglicherweise ist auch absehbar, dass eine Pfändung wenig Aussicht auf Erfolg hat. Beispielsweise, weil der Schuldner bereits erklärt hat, dass er zahlungsunfähig ist oder wenn er bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. Dann kann der Gläubiger die Abnahme der Vermögensauskunft bereits vor einem Pfändungsversuch beantragen. Innerhalb von zwei Jahren nach Abgabe einer Vermögensauskunft muss der Schuldner grundsätzlich keine neue Auskunft erteilen. Es sei denn, der Gläubiger präsentiert glaubhafte Hinweise, dass sich die Vermögensverhältnisse wesentlich verändert haben. 

Antrag durch den Gläubiger

Wenn der vollstreckbare Titel dem Schuldner zugestellt wurde, kann der Gläubiger bei einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung und damit auch die Vermögensauskunft mindestens zwei Wochen danach beantragen.³  In der Zwischenzeit hat der Schuldner noch die Gelegenheit, seine Schulden freiwillig zu begleichen. Zahlt der Schuldner nicht freiwillig, kann der Gläubiger den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung und der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragen. Praktisch läuft das so ab, dass sich der Gläubiger an das Amtsgericht des Wohnsitzes des Schuldners wendet. Dort wird ein Gerichtsvollzieher zugeteilt, bei dem der Gläubiger die Vollstreckung und die Vermögensauskunft beantragen kann. 

Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers

Der Gerichtsvollzieher ist vor allem für die Vollstreckung beweglicher Sachen zuständig, wie etwa Fahrzeuge, Schmuck und andere Wertgegenstände. Er kann sie mit einem Pfandsiegel, auch „Kuckuck“ genannt, kennzeichnen und später versteigern lassen. Außerdem ist er befugt, vom Schuldner Auskunft über sämtliche Vermögenswerte zu verlangen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er auch bei Dritten, beispielsweise bei der Rentenversicherung, dem Finanzamt oder dem Kraftfahrt-Bundesamt, Auskünfte über den Schuldner einholen. Bevor es so weit kommt, ist er angehalten, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen und dem Schuldner gegebenenfalls eine Ratenzahlung zu ermöglichen. Für die Zwangsvollstreckung von Immobilien ist dagegen das Gericht zuständig. Auch Lohn- und Kontopfändungen erfolgen regelmäßig über einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.

Die Vermögensauskunft kann für den Schuldner erhebliche Folgen haben. Sie löst bestimmte rechtliche Mechanismen aus und ist für den Gläubiger eine wichtige Informationsgrundlage. Die Folgen treffen den Schuldner auf zwei Ebenen: Zum einen kann es zur Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis kommen, was die Bonität deutlich verschlechtert (mit Folgen für Kredite, Mietverträge und andere Vertragsabschlüsse) und zum anderen ist die Vermögensauskunft die Basis für konkrete Vollstreckungsmaßnahmen – der Gläubiger erhält relevante Informationen für weitere Pfändungen.

Eintrag ins Schuldnerverzeichnis

Die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis erfolgt nicht allein deshalb, weil eine Vermögensauskunft abgegeben wurde. Sie kommt dann in Betracht, wenn der Schuldner die Auskunft verweigert, wenn das Vermögen nicht reicht, um die Schulden zu bezahlen oder wenn er nach Abgabe des Vermögensverzeichnisses die vollständige Tilgung der Schulden nicht nachweist.⁵ Das Schuldnerverzeichnis wird beim jeweiligen zentralen Vollstreckungsgericht des Bundeslandes geführt und ist über ein gemeinsames Internetportal der Länder abrufbar.
Einsicht haben unter anderem andere Gläubiger mit vollstreckbarem Titel, Auskunfteien, Behörden sowie Insolvenz- und Registergerichte. Auch Privatpersonen können Einsicht nehmen, allerdings brauchen sie dafür ein berechtigtes Interesse – beispielsweise, um konkrete wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden oder eine Zwangsvollstreckung durchzuführen. Ein Blick „aus Neugier“ ins Schuldnerverzeichnis ist nicht erlaubt.
Die Eintragung bleibt grundsätzlich drei Jahre bestehen und wird danach automatisch gelöscht. Eine vorzeitige Löschung ist möglich, wenn der Schuldner nachweist, dass der Eintragsgrund weggefallen ist – etwa, weil die Forderung vollständig bezahlt wurde. In der Praxis sollte er dafür beim zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht einen Antrag stellen und geeignete Nachweise, etwa eine Gläubigerbestätigung, beifügen.

Auswirkungen auf Bonität und Kreditwürdigkeit

Ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis kann sich deutlich auf die Bonität auswirken und reicht demzufolge weit über das eigentliche Vollstreckungsverfahren hinaus. Auskunfteien überwachen das Schuldnerverzeichnis und können Einträge in ihre eigenen Datenbanken übernehmen. Damit verschlechtert sich der Bonitätsscore des Schuldners erheblich, mit unmittelbaren Konsequenzen in nahezu allen Lebensbereichen. In der Folge können Kredite, Mietverträge oder Mobilfunkverträge schwieriger zu bekommen sein oder nur zu schlechteren Bedingungen angeboten werden. 
Für Selbständige und Unternehmer bedeutet ein Eintrag nicht automatisch das Ende der gewerblichen Tätigkeit. Dennoch kann eine Eintragung die Geschäftstätigkeit erheblich erschweren, da Lieferantenkredite oder Kontokorrentlinien entzogen werden können. Behörden können das Schuldnerverzeichnis einsehen, um die Eignung für öffentliche Aufträge oder Zuverlässigkeitsprüfungen zu beurteilen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge spielt das eine Rolle. Die Eintragung baut damit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Druck auf, was den Schuldner dazu bewegen soll, die offene Forderung zu begleichen.

Das Gesetz bietet an verschiedenen Punkten des Vollstreckungsverfahrens Möglichkeiten, die Vermögensauskunft abzuwenden oder zumindest ihre Folgen zu begrenzen. Entscheidend ist dabei vor allem frühzeitiges Handeln. Kurzum: Wer eine Ladung zur Vermögensauskunft erhält, sollte schnell reagieren. Je früher Schuldner den Kontakt zum Gläubiger oder Gerichtsvollzieher aufnehmen, desto größer sind die Chancen, eine Einigung zu erzielen und die eigenen Handlungsspielräume zu erweitern. 

Schulden begleichen oder Ratenzahlung vereinbaren

Der schnellste Weg, eine Vermögensauskunft zu vermeiden, ist es, die Schulden vollständig zu bezahlen. Ist die Forderung vollständig beglichen, entfällt die Grundlage für weitere Vollstreckungsmaßnahmen. Eine bereits angeordnete Eintragung ins Schuldnerverzeichnis kann dann vorzeitig gelöscht werden. Ist eine Einmalzahlung nicht möglich, kann eine Vereinbarung zur Ratenzahlung eine gute Lösung sein. Der Gerichtsvollzieher ist sogar gesetzlich angehalten, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.⁹ Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Gerichtsvollzieher eine Zahlungsfrist von bis zu zwölf Monaten oder eine Ratenzahlung ermöglichen und die Vollstreckung vorübergehend aussetzen. Das ist aber nur möglich, wenn der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausdrücklich ablehnt.
Klar ist aber auch, dass eine Ratenzahlungsvereinbarung nur dann gelingt, wenn der Schuldner die vereinbarten Raten auch tatsächlich und pünktlich zahlt. Wer Raten zusagt, die er später nicht einhalten kann, riskiert, dass die Vollstreckung fortgesetzt wird.

Einigung mit dem Gläubiger

Auch eine außergerichtliche Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger ist möglich und oft der pragmatischste Weg. Gläubiger haben häufig ein starkes eigenes Interesse daran, die Angelegenheit ohne aufwendiges Vollstreckungsverfahren zu lösen, da auch ihnen dadurch Kosten und Aufwand entstehen. Die beiden Parteien können sich beispielsweise auf einen Vergleich einigen, der einen Teil der Forderungen umfasst. Auch eine Stundung mit verlängerter Zahlungsfrist kann eine Lösung sein. Gerade gewerbliche Gläubiger lassen sich durchaus auf Verhandlungslösungen ein, weil ein Teilbetrag für sie sofort oft attraktiver ist als eine langwierige Vollstreckung mit ungewissem Ausgang. Wichtig ist, jede Vereinbarung schriftlich festzuhalten – insbesondere Höhe, Fälligkeit und Folgen eines Zahlungsverzugs.

Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einrichten

Das Pfändungsschutzkonto, kurz „P-Konto“ genannt, verhindert keine Vermögensauskunft, schützt aber Guthaben bis zu einem monatlichen Freibetrag vor dem Zugriff der Gläubiger. Jeder Kontoinhaber kann die Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto beantragen, unabhängig davon, ob bereits eine Pfändung droht oder läuft. Das P-Konto schützt einen monatlichen Grundfreibetrag, der regelmäßig angepasst wird und erhöht werden kann, wenn der Schuldner unterhaltspflichtig gegenüber Kindern oder Angehörigen ist. Dieser Betrag ist vor dem Zugriff von Gläubigern vollständig geschützt. Der Schuldner kann darüber also frei verfügen, auch wenn eine Kontopfändung besteht. Damit soll der Schuldner auch in einer Pfändungssituation noch grundlegend am wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Miete, Lebensmittel und laufende Kosten kann er weiterhin vom geschützten Guthaben bezahlen.

Schuldnerberatung in Anspruch nehmen

Die Schuldnerberatung ist oft der wichtigste erste Schritt für Menschen in finanziellen Notlagen. Sie hilft dabei, Forderungen zu sortieren, Prioritäten zu setzen und mit den Gläubigern zu verhandeln. Die Schuldnerberatung bietet dabei nicht nur Orientierung, sondern auch konkrete rechtliche und praktische Unterstützung und ist häufig kostenlos. In Deutschland gibt es über 1.400 Schuldnerberatungs- und Insolvenzberatungsstellen. Doch Schätzungen zufolge gehen nur 10 bis 15 Prozent aller überschuldeten Personen zu einer Schuldnerberatung.¹⁰ 
Schuldnerberatungen werden von gemeinnützigen Trägern wie Caritas, Diakonie, Deutschem Roten Kreuz oder kommunalen Beratungsstellen angeboten. Daneben gibt es spezialisierte Rechtsanwälte, die im Insolvenz- und Schuldenrecht tätig sind, deren Beratung in der Regel aber kostenpflichtig ist.
Die Beratung umfasst typischerweise zunächst eine Bestandsaufnahme aller Schulden, Gläubiger und laufenden Vollstreckungsverfahren. Das ist wichtig, da Schuldner oft keinen vollständigen Überblick über ihre eigene Situation haben. Wichtig ist im nächsten Schritt eine Priorisierung der Verbindlichkeiten, da nicht alle Schulden gleichwertig sind. So gefährden Mietrückstände oder Energieschulden unmittelbar die Lebensgrundlage, während andere Forderungen weniger dringlich sind. Schließlich helfen Beratungsstellen bei der Verhandlung mit Gläubigern. Erfahrene Berater erzielen dabei oft Lösungen, die dem Schuldner allein nicht gelingen würden. Darüber hinaus bereitet die Schuldnerberatung gegebenenfalls ein Verbraucherinsolvenzverfahren vor, wenn der Schuldner seine Schulden dauerhaft nicht mehr begleichen kann.