Transformation ohne Blaupause
Die Dekarbonisierung der Industrie geht weit über einen normalen Strukturwandel hinaus. Deshalb kommen auch die üblichen wirtschaftspolitischen Instrumente an ihre Grenzen.
Strukturwandel bedeutet vor allem Anpassung an ein neues ökonomisches oder technologisches Normal. Die Marktkräfte sortierten, erfolgreiche Geschäftsmodelle setzten sich durch, der Staat griff da ein, wo ein lenkender Impuls nötig war.
Die Klimatransformation folgt einer anderen Logik, denn sie ist politisch fixiert: Innerhalb weniger Jahrzehnte soll die Wirtschaft ihre gesamte Wertschöpfungskette, überall dort, wo heute Treibhausgase entstehen, technologisch neu erfinden – ohne zu wissen, welche Geschäftsmodelle am Ende tragfähig sind. Und sie hat einen festen Zeitrahmen. Spätestens 2045 soll Klimaneutralität erreicht sein. Unter diesen Bedingungen versagt jede Politik, die auf einen einzelnen Hebel setzt. Klimapolitik kann nur wirksam sein, wenn Preise, Infrastruktur und makroökonomische Rahmenbedingungen ineinandergreifen. Keine dieser Ebenen bewirkt etwas allein.
Für die Finanzpolitik bedeutet das: Damit die Menschen und Unternehmen durch den steigenden CO2-Preis nicht finanziell überfordert werden, muss der Staat sie an anderer Stelle entlasten, etwa durch Zuschüsse oder Steuersenkungen. Für die braucht es Spielräume im Haushalt. Gelingt diese Entlastung nicht ausreichend, entsteht hingegen Druck, die steigenden Kosten über höhere Löhne auszugleichen.
Politikfelder eng abstimmen
Die Geldpolitik steht vor ähnlich großen Herausforderungen: Steigen die Löhne stark an und gibt der Staat gleichzeitig viel Geld aus – zum Beispiel über Sondervermögen –, kann das die Inflation anheizen. Wenn die Geldpolitik dann nicht genau unterscheidet, ob die Preissteigerungen vorübergehend sind oder dauerhaft anhalten, könnte sie zu stark reagieren, etwa mit höheren Zinsen. Das würde Investitionen von Unternehmen bremsen – und damit den wirtschaftlichen Wandel erschweren.
Auch der Lohnpolitik kommt eine besondere Rolle zu. Wenn Arbeitskräfte knapper werden, darf Lohnpolitik nicht zum Inflationstreiber werden. Eine besonnene Lohnpolitik sollte vermeiden, durch überzogene Forderungen eine (grüne) Lohn-Preis-Spirale anzuheizen. Entscheidend ist vielmehr, Löhne so zu gestalten, dass sie Signale senden, welche Fähigkeiten in Zukunft gebraucht werden.
In diesem komplexen Zusammenspiel der verschiedenen Politikfelder liegt der Schlüssel zur Bewältigung der Transformation. Soll sie gelingen, müssen die unterschiedlichen Politikfelder in diesem Land in Zukunft besser zusammenarbeiten.
Zur Person
Prof. Dr. Michael Hüther leitet seit 2004 als Direktor und Mitglied des Präsidiums das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Mit seinem Team forscht und veröffentlicht er zu Themen wie dem aktuellen Strukturwandel, Ordnungspolitik, aktuellen und vergangenen Wirtschaftskrisen wie auch zur Regulierung der Kapitalmärkte.
