Baustelle der Reformen

Es klang nach Aufbruch, als Friedrich Merz im September 2025 im Bundestag sprach. Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD war erst wenige Monate im Amt. Der Kanzler kündigte Großes an: eine Modernisierung der Wirtschaft, einen tiefgreifenden Umbau der Sozialsysteme sowie einen Staat, der schneller und effizienter arbeitet. Das hatten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Umgesetzt werden sollte es nicht irgendwann, sondern bald. Merz rief den „Herbst der Reformen“ aus, in dem die Weichen für eine gute Zukunft des Landes gestellt werden sollten. Wachstum auslösen sollten wirtschaftsfreundliche Reformen, Investitionen in Hightech, Sicherheit und Infrastruktur plus stabile Sozialausgaben und Bürokratieabbau. Das stärkt dann wiederum das Vertrauen der Bevölkerung in die Tatkraft der Politik und bremst den Zulauf zu Parteien, die einfache Lösungen versprechen.
 

Kein schneller Neustart

Ein Jahr später klafft zwischen dem Reformversprechen und der Aufbruchserzählung der Bundesregierung einerseits und der Umsetzung der Vorhaben andererseits eine erhebliche Lücke. Der versprochene schnelle Neustart ist ausgeblieben. Stattdessen erleben Bürger und Unternehmen ein zähes Ringen der Regierungsparteien um strukturelle Veränderungen. Das drückt die Stimmung und fördert den Verdruss. Fast überrascht es, dass die deutsche Wirtschaft zuletzt Anzeichen einer konjunkturellen Erholung zeigte. Stimmungsbarometer wie der ifo-Geschäftsklimaindex stiegen in den vergangenen Monaten. Auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im ersten und zweiten Quartal 2026 wieder. Zur Begründung verweisen Konjunkturexperten darauf, dass der negative Einfluss der hohen Kraftstoff- und Energiepreise infolge des Nahostkonflikts geringer ausfiel als zunächst angenommen.

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute sind überzeugt, dass der Aufwärtstrend anhält. In ihrer Herbstprognose halten sie einen Anstieg des BIP um 1,3 Prozent in diesem Jahr sowie ein Plus von 1,1 Prozent in 2027 für möglich. Im April prognostizierten sie noch Werte von 0,6 Prozent für das laufende Jahr und 0,9 Prozent für 2027. Auch eine aktuelle Umfrage der Creditreform Wirtschaftsforschung unter rund 1.200 kleinen und mittelgroßen Unternehmen stimmt vorsichtig optimistisch. Erstmals seit geraumer Zeit bewerteten wieder mehr Betriebe ihre Geschäftsaussichten positiv. In den Auftragseingängen spiegelt sich diese Zuversicht noch nicht. Nur 20,2 Prozent der von Creditreform befragten Unternehmen meldeten einen Anstieg der Bestellungen. Dagegen berichteten 26,4 Prozent von einer rückläufigen Auftragsentwicklung. „Deutschland lebt derzeit von der Hoffnung. In der Realität der allermeisten Unternehmen sind die Belastungen aber weiterhin zu hoch und auch die Insolvenzzahlen steigen nach wie vor“, erläutert Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung. Im ersten Halbjahr 2026 hatten 12.900 Unternehmen Insolvenz anmelden müssen – 7,8 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und so viele wie seit 2013 nicht mehr. Auch wenn die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr insgesamt wieder leicht wachsen werde, sei es noch ein langer Weg zurück zu alter Stärke, betont Hantzsch. Zugleich warnt er vor einem Scheitern der wirtschaftspolitischen Reformen der Bundesregierung. „Allein mit schuldenfinanziertem Sondervermögen und höheren Rüstungsausgaben wird Deutschland langfristig nicht in die Erfolgsspur zurückfinden. Dringlich sind strukturelle Verbesserungen wie Steuererleichterungen, Bürokratieabbau sowie wettbewerbsfähige Energiepreise“, betont der Wirtschaftsforscher.
 

Das Ziel? Unklar

Die erforderlichen Reformen kommen jedoch nur zögerlich voran. Aus dem vor mehr als einem Jahr ausgerufenen „Herbst der Reformen“ ist ein Hürdenlauf von unbestimmter Länge und unklarem Ziel geworden. Ob Rente, Gesundheit oder Pflege – der dringend notwendige Umbau der Sozialsysteme stockt. Zwar sind hier und da mit Erfolg kleine Stellschrauben gedreht worden. So zeigt etwa die Vereinfachung der bürokratischen Verfahren bei der Erteilung von Baugenehmigungen („Bau-Turbo“) bereits positive Wirkung. Aber die erforderlichen tiefgreifenden Korrekturen lassen auf sich warten. In guter Absicht hat die Bundesregierung verschiedene Kommissionen eingerichtet, um Reformvorhaben vorzubereiten. Das weitet den Blickwinkel und kann zu besseren Entscheidungen führen.
 

Ermüdender Streit

Aber dieses Vorgehen kostet zunächst Zeit und munitioniert Kritiker, die die Regierung für zaudernd halten. Merz muss erleben, dass es leichter ist, Neuerungen wie etwa eine Neuordnung der Alterssicherung anzukündigen, als sie tatsächlich umzusetzen. Das gilt vor allem in einer Koalition, deren Partner in vielen grundlegenden Punkten unterschiedliche Auffassungen vertreten. Hinzu kommt, dass die finanziellen Spielräume begrenzt sind. Viele Reformen kosten aber zunächst Geld, ehe ihre stabilisierende Wirkung für das große Ganze eintritt.

Kanzler Merz hat kürzlich im Bundestag eingeräumt, die Koalition und auch er selbst seien die Antwort auf die Frage nach dem Sinn der Reformen „vielleicht am meisten schuldig geblieben“. Umfragen zeigen, dass Bürger und Unternehmen müde sind, die Politik über einzelne Maßnahmen streiten zu sehen. Sie wünschen sich Konsequenz und Tempo auf dem eingeschlagenen Weg. Und sie möchten besser erläutert bekommen, wohin die Reise geht. Daraus leiten sich drei Aufträge an die Politik ab: Nur das ankündigen, was auch umsetzbar ist. In Aussicht gestellte Reformen zügig umsetzen. Und weniger darüber reden, was einzelne Maßnahmen kosten, sondern stärker deutlich machen, was die Gesellschaft als Ganzes verliert, wenn nicht gehan