Wer investiert, profitiert

KOLUMNE: Michael Hüther

Trotz schlechter Nachrichten und berechtigter Sorgen: In Berlin bewegt sich etwas. Die Spielräume durch die Bereichsausnahmen von der Schuldenregel werden genutzt – die internationalen Investoren bewerten das positiv. Im Wettbewerbsfähigkeitsranking des IMD in Lausanne hat Deutschland sich um fünf Plätze verbessert und liegt nun auf Rang 19.
 

Haushalt mit neuen Spielräumen für Investitionen

Immerhin. Denn: Optimismus ist noch ein rares Gut, Umfragen zufolge blickt ein großer Teil der Deutschen mit Sorgen in die Zukunft. Wer wollte, konnte aber auch Lichtblicke entdecken. Zum Beispiel beim Bundeshaushalt. Mit dem Finanzpaket hat die deutsche Politik nach den Jahren der haushaltspolitischen Lähmung wieder Gestaltungsfreiheit gewonnen. Jetzt gibt es die Spielräume für dringend nötige Investitionen. Verantwortlich wäre es, wenn die beim Bund sogar grundgesetzlich verankerte Zusätzlichkeit der Investitionsausgaben auch für die Länder und Kommunen gelten würde. Dass der Bundestag den Investitionsbooster beschlossen hat, dürfte der Wirtschaft neuen Schwung verleihen. Denn: Die degressive Abschreibung setzt kurzfristig über Liquiditätseffekte wirksame Investitionsanreize – wer investiert, profitiert. Die Aussicht auf die ab 2028 in fünf Schritten sinkende Ertragsbesteuerung verstärkt den Anreiz. Bei der Sicherheitspolitik ist endlich eine klare Linie erkennbar. Die geplante Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP bis 2029 zeigt: Die Regierung lässt ihren Worten auch Taten folgen.
 

Der Kurs ist gesetzt, neue Herausforderungen warten

Dass die Bundesregierung die Zügel in die Hand nimmt und sich den Herausforderungen stellt, sollten wir anerkennen. Klar ist aber, dass der Bundeshaushalt weiter unter Druck steht. Und dem wurde noch nichts entgegengesetzt, die Konsolidierungsbemühungen haben eher homöopathische Qualität. Dies ist vor allem angesichts des demografischen Drucks in den Sozialversicherungen sehr kritisch zu sehen. Passiert hier nichts, steuern wir sehenden Auges auf einen Kollaps zu – spätestens 2036, wenn alle Babyboomer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Die Regierung hat die richtigen Weichen gestellt. Der Haushalt markiert eine Wende – wenn die Bundesregierung so weitermacht und die wichtigen offenen Punkte bearbeitet, kommt Deutschland wieder auf die Spur.