Allgemeine Geschäftsbedingungen firmeneintrag.creditreform.de
Bitte lesen sie die nachfolgenden Bedingungen sorgfältig durch. Durch den Zugriff auf diese Website oder deren Nutzung erklären sie sich mit den hier beschriebenen Nutzungsbedingungen sowie mit allen Bedingungen, Regelungen und Richtlinien einverstanden, auf die in diesen Nutzungsbedingungen verwiesen wird. Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für den kostenfreien Nutzerbereich als auch für die kostenpflichtige Nutzung von Creditreform-Dienstleistungen. Wenn sie mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, verwenden sie diese Website nicht.
1. Geltungsbereich
1.1 Betreiber des Internetportals „firmeneintrag.creditreform.de“, das unter der Domain firmeneintrag.creditreform.de erreichbar ist, ist der Verband der Vereine Creditreform e.V., Hammfelddamm 13, 41460 Neuss (im Folgenden „Betreiber“).
1.2 Die vorliegenden AGB gelten für die Inanspruchnahme der über das Portal angebotenen Dienstleistungen durch den Internetnutzer (im Folgenden „Nutzer“).
1.3 Abweichende AGB eines Nutzers werden nicht von dem Betreiber akzeptiert, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Gestattung der Nutzung des Portals und seiner Dienstleistungen bedeutet keine Anerkennung von AGB des Nutzers.
2. Gegenstand von firmeneintrag.creditreform.de
2.1 firmeneintrag.creditreform.de bietet den Online-Abruf von Firmeninformationen aus Datenbanken sowie sonstige Dienstleistungen auf einer einheitlichen Internetplattform. Die Dienstleistungen von firmeneintrag.creditreform.de sind insbesondere zur Verwendung im Business-to-Business Geschäftsverkehr von mittelständischen Unternehmern bestimmt.
2.2 firmeneintrag.creditreform.de ist nicht selbst Inhaber der hier angebotenen Daten. Die Daten stammen von Partnerunternehmen, für die firmeneintrag.creditreform.de als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO die Weitervermarktung über die zentrale Plattform firmeneintrag.creditreform.de übernommen hat. Zu unseren Datenlieferanten gehören die deutschen örtlichen Creditreform-Gesellschaften, die örtlichen Creditreform-Gesellschaften aus Österreich und der Schweiz sowie die Creditreform Rating AG.
2.3 Der Betreiber behält sich vor, das Portal bzw. das Datenbankangebot jederzeit optisch, technisch und inhaltlich zu ändern.
3. Kein Anspruch auf ständige technische Verfügbarkeit von firmeneintrag.creditreform.de
Der Betreiber ist bestrebt, für die ständige technische Verfügbarkeit von firmeneintrag.creditreform.de zu sorgen. Allerdings wird firmeneintrag.creditreform.de aufgrund der Unwägbarkeit der Struktur des Internets und der dort möglichen Übertragungsgeschwindigkeiten ohne Zusage an eine bestimmte technische Verfügbarkeit im Internet bereitgestellt. Der Betreiber weist darauf hin, dass die technische Verfügbarkeit überdies im Fall von Unterbrechungen zu Wartungs- und Datenspeicherungszwecken sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt und nicht vorhersehbarer Ereignisse (Feuer, Streik, Aussperrungen, nicht verhinderbarer Computervirus etc.) nicht gegeben ist.
4. Keine gesonderte Überprüfung fremder Inhalte
Der Betreiber weist darauf hin, dass es sich bei seitens Partnerunternehmen gem. Ziff. 2.2 dieser AGB bereitgestellten Informationen sowie seitens einzelner von Nutzern eingestellter Informationen im Rahmen von Firmeneinträgen um für den Betreiber fremde Informationen bzw. Inhalte handelt. Diese werden keiner gesonderten rechtlichen Überprüfung durch den Betreiber unterzogen. Für die rechtliche Zulässigkeit dieser Inhalte ist der Betreiber daher nicht verantwortlich.
5. Keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit von Inhalten
5.1 Der Betreiber steht nicht dafür ein, dass seine über firmeneintrag.creditreform.de abrufbaren Wirtschaftsinformationen jederzeit richtig, vollständig und aktuell sind, insbesondere nicht, dass sie den in öffentlichen Registern (Handelsregister, Vereinsregister u.ä.) enthaltenen Informationen entsprechen. Der abgerufene Inhalt wird dem Nutzer auf der Grundlage der im Zeitpunkt des Abrufs in der Betreiberdatenbank gespeicherten Information und ohne weitere Überprüfung auf Aktualität bereitgestellt. Gleichermaßen steht der Betreiber nicht dafür ein, dass anhand seiner Datenbankinhalte der Nutzer bestimmte Ergebnisse erzielen kann.
5.2 Für über firmeneintrag.creditreform.de abrufbare Inhalte Dritter (z.B. DGAP-Ad-hoc-Mitteilungen, Firmeneintragsinhalte der Nutzer) gilt, dass der Betreiber entsprechend Ziffer 5.1 keine Gewähr für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sowie Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck übernimmt. Diese Inhalte werden ebenfalls wie vom Dritten bereitgestellt und ohne gesonderte Überprüfung angeboten.
6. Vertragsschluss
6.1 Die reine Recherche in den über firmeneintrag.creditreform.de erhältlichen Datenbanken, ggf. mit Anzeige einer Trefferliste, ist ohne gesonderten Vertragsschluss und kostenfrei möglich.
6.2 meinFirmeneintrag für registrierte Nutzer:
Der registrierte und verifizierte Nutzer, der gemäß § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Unternehmer ist, hat zusätzlich die Möglichkeit innerhalb eines vordefinierten Rahmens Eigenangaben im Firmeneintrag zu veröffentlichen (meinFirmeneintrag). Diese Daten stehen in Ergänzung der über firmeneintrag.creditreform.de abruf- oder einsehbaren Firmendaten zur Verfügung.
Der Vertragsschluss setzt die Erstellung eines eigenen Firmeneintrags im dafür vorgesehenen Bereich von firmeneintrag.creditreform.de voraus. Mit Ausfüllen und Absenden des für den jeweiligen Firmeneintrag vorgesehenen Buchungsformulars übermittelt der Nutzer ein verbindliches Angebot über die Inanspruchnahme der Dienstleistung „meinFirmeneintrag“ an den Betreiber. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Betreiber durch die unmittelbare Freischaltung der bereitgestellten meinFirmeneintrags-Inhalte das Angebot annimmt.
6.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung, im Rahmen von meinFirmeneintrag oder sonst dem Betreiber mitgeteilten Daten richtig und vollständig anzugeben. Tritt im Nachhinein eine Änderung von einmal angegebenen Daten ein, ist der Nutzer verpflichtet, seine Daten entsprechend zu aktualisieren bzw. dem Betreiber die Änderung mitzuteilen.
7. Nutzungsrechte an bereitgestellten Daten
Der Betreiber weist darauf hin, dass ihm sämtliche ausschließliche Nutzungsrechte an seinen über firmeneintrag.creditreform.de bereit gestellten Daten und Inhalten zustehen. Der Nutzer erhält das Recht, die ihm infolge des Vertragsschlusses bereitgestellten Daten für seinen Eigenbedarf zu nutzen, insbesondere diese abzuspeichern, auszudrucken und sonst zu vervielfältigen. Der Betreiber stellt klar, dass eine Weitergabe der Daten an Dritte sowie ihre Nutzung für die Zwecke des Aufbaus eines eigenen oder von Dritten betriebenen elektronischen Archivs unzulässig ist.
8. Nutzungsrechte des Betreibers
Im Falle der Inanspruchnahme der Dienstleistung Firmeneintrag räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, die vom Nutzer angegebenen Daten zu veröffentlichen, insbesondere, Kontaktpersonen mit entsprechenden Kontaktdaten (Name, Funktion, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) zu nennen. Der Nutzer sichert zu, dass er berechtigt ist, die persönlichen Daten zur Informationsweitergabe und Werbezwecken zu veröffentlichen bzw. an Dritte weiterzugeben.
9. Vergütung und Zahlungsmodalitäten
10. Vertragsdauer und Kündigung
10.1 Registrierung-Nutzungsvertrag
Der registrierte Nutzer und der Betreiber können den Nutzer-Account jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Accounts durch Dritte kann der Betreiber bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage der Nutzerkennung oder der registrierten E-Mail-Adresse.
10.2 meinFirmeneintrag
Der Vertrag über die Inanspruchnahme von meinFirmeneintrag kann durch den Nutzer und den Betreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seiner meinFirmeneintrag-Inhalte durch Dritte kann der Betreiber bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen.
11. Datenschutz
Personenbezogene Daten des Nutzers
Der Nutzer wird gemäß Art. 13 DSGVO darauf hingewiesen, dass der Betreiber die vom Nutzer mitgeteilten personen-bezogenen Daten speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Soweit der Nutzer Inhalte von Dritten abruft, leitet der Betreiber Name, Adresse und Abrechnungsnummer des Nutzers sowie Höhe der angefallenen Gebühren seiner Abrufe an den betreffenden Dritten weiter. Eine Weitergabe an weitere Dritte erfolgt nicht. Weitere Datenschutzinformationen finden Sie hier.
12. Nutzungsregeln
12.1 Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung der firmeneintrag.creditreform.de -Plattform ist unzulässig. So ist insbesondere das Sammeln und Speichern von Daten aus den Datenbanken sowie die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der Daten im Internet für gewerbliche Adressenverwertung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder anderen Verzeichnissen sowie das Auslesen der Datenbanken im Internet zu den vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird strafrechtlich verfolgt.
12.2. Dem Nutzer ist die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der firmeneintrag.creditreform.de –Plattform beispielsweise zum Zwecke der automatisierten Auslesung oder Verarbeitung von Daten und Websiteinhalten untersagt.
12.3 Das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, insbesondere das Kopieren durch „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von firmeneintrag.creditreform.de erforderlich ist, ist untersagt. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von firmeneintrag.creditreform.de und daher ausdrücklich untersagt.
12.4. Der Nutzer hat ferner jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der firmeneintrag.creditreform.de -Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
12.5 Zugangsdaten sind streng geheim zu halten und vor einem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Es ist untersagt, Dritten die Nutzung des Portals mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen.
12.6 Der Nutzer ist verpflichtet, das Portal nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere
- keine Inhalte über firmeneintrag.creditreform.de zugänglich zu machen, die gegen Vorschriften des Urheber-, Namens-, Marken- oder Patentrechts verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen, die pornografische Schriften im Sinne des Strafrechts darstellen, zu einer Straftat auffordern oder die ehrverletzende oder sexistische Äußerungen enthalten oder sonst rechts- oder sittenwidrig sind;
- keine Eingriffe in firmeneintrag.creditreform.de vorzunehmen, oder Einrichtungen, Programme oder sonstige Mittel (Viren u.ä.) zu verwenden, die zu Veränderungen an den Internetseiten von firmeneintrag.creditreform.de führen können;
- keine Versuche zu unternehmen, die von firmeneintrag.creditreform.de vorgesehenen Zugriffsbeschränkungen zu umgehen;
- keine Kettenbriefe oder Massensendungen (Junk-mail, Spam u.ä.) an firmeneintrag.creditreform.de oder andere Nutzer weiterzuleiten.
13. Freistellung, Sperrung von Inhalten
Bei einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften und/oder gegen Pflichten gemäß Ziffer 6.3 und 12.2 dieser AGB ist der Nutzer verpflichtet, den weiteren Verstoß zu unterlassen sowie den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die gegenüber diesem wegen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften bzw. von Rechten Dritter wegen missbräuchlicher Nutzung der Internetseiten von firmeneintrag.creditreform.de geltend gemacht werden. Sonstige aus dem Verhalten des Nutzers resultierende Ansprüche des Betreibers, insbesondere auf Sperrung der Inhalte und Kündigung des Vertrages, bleiben unberührt.
14. Haftung
14.1 Der Betreiber haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.2 Der Betreiber haftet für sonstige Schäden ausschließlich nach den folgenden Bedingungen:
(a) Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen
(aa) für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden;
(bb) für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
(b) Der Betreiber haftet auf Schadenersatz begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens mit dessen Eintritt bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden musste, für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
Als vertragswesentliche Pflicht im vorgenannten Sinn ist eine solche Pflicht des Betreibers zu verstehen, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
14.3 Die Bestimmungen nach 14.1 und 14.2 gelten ebenfalls für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
14.4 Im Übrigen ist jegliche Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Die Abtretung von Forderungen gegen eine der Vertragsparteien ist ausgeschlossen.
15.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung eines vom Nutzer geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus dem mit dem Betreiber geschlossenen Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.
15.3 Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Die telekommunikative Übermittlung entspricht der schriftlichen Form.
15.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
15.5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von firmeneintrag.creditreform.de ist Neuss, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
